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Großbritannien: May gewinnt Vertrauensvotum im Parlament

Donnerstag, 29. Juni 2017

Drei Wochen nach ihrem Wahldebakel hat die britische Premierministerin Theresa May die Vertrauensabstimmung im Unterhaus knapp gewonnen. 323 Abgeordnete billigten am späten Donnerstagabend (29.06.2017) das Regierungsprogramm der konservativen Premierministerin, 309 Parlamentarier stimmten dagegen. Das Votum galt als erster wichtiger Stimmungstest für die 60-Jährige, die auch in den eigenen Reihen umstritten ist.

May gewann die Abstimmung mit Hilfe der Abgeordneten der nordirischen DUP. Die erzkonservative Partei unterstützt die Minderheitsregierung. May hatte mit ihren konservativen Tories bei der Parlamentswahl am 8. Juni eine herbe Niederlage erlitten und ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Eigentlich wollte sie sich mit der vorgezogenen Wahl eine komfortable Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen mit der EU sichern, die mittlerweile seit zehn Tagen laufen. Mays Regierungsprogramm enthält unter anderem mehrere Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Über die Bedingungen des EU-Austritts gibt es aber Streit in Mays Kabinett. Dabei geht es um die Frage, ob es einen "harten Brexit", also einen klaren Schnitt mit der EU geben soll. Während diese Linie etwa von Außenminister Boris Johnson vertreten wird, ist Finanzminister Philip Hammond dagegen.

Unter anderem wegen dieser Unstimmigkeiten spekulieren britische Medien, dass May sich nicht lange an der Spitze der Regierung wird halten können. Unter Druck ist sie zudem wegen der Serie von Anschlägen in Großbritannien sowie wegen der Feuerkatastrophe im Londoner Hochhaus Grenfell Tower mit mindestens 80 Toten.

May war am Donnerstag vorzeitig von Berlin nach London zurückgekehrt, um an der Abstimmung über ihr Regierungsprogramm teilzunehmen. In Berlin hatte sie auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs der G20 an den Vorbereitungen für den kommende Woche in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel teilgenommen.

Bereits am gestrigen Mittwochabend (28.06.2017) konnte May bei einer Parlaments-Abstimmung über ihre Sparpolitik einen Punktsieg erringen: Eine knappe Mehrheit von 323 Abgeordneten votierte gegen einen Änderungsantrag der oppositionellen Labour-Partei. Er sah ein Ende der Etatkürzungen bei Polizei und Feuerwehr sowie reale Lohnerhöhungen für den öffentlichen Sektor vor.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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