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USA verhängt wegen Nordkorea Sanktionen gegen Bank in China

Freitag, 30. Juni 2017

Wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Nordkorea haben die USA erstmals Sanktionen gegen eine chinesische Bank verhängt. Die Dandong-Bank habe Nordkorea Geldwäsche und die Beschaffung von Geldern für sein Atom- und Raketenprogramm ermöglicht, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am gestrigen Donnerstagabend (29.06.2017). Außerdem genehmigte die US-Regierung Waffenverkäufe an Taiwan in Milliardenhöhe - auch dies dürfte die Regierung in Peking eine Woche vor dem G20-Gipfel schwer verärgern.

US-Präsident Donald Trump hatte die chinesische Regierung zu Beginn seiner Amtszeit ermahnt, im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm mehr Druck auf Pjöngjang auszuüben. In den vergangenen Monaten änderte er seinen Ton und begrüßte die chinesischen Bemühungen. Der wiederum neue Tonfall deutete sich vor zehn Tagen in einer offenbar ironisch gemeinten Twitter-Kurzbotschaft an: "Ich begrüße die Bemühungen Chinas, Nordkorea zu helfen, aber sie haben nicht funktioniert", schrieb Trump.

Mnuchin betonte, die Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Bank und nicht gegen die chinesische Regierung. "Mit ihr arbeiten wir weiter zusammen." Betroffen von den Strafmaßnahmen sind auch eine chinesische Transportfirma sowie zwei Chinesen, die Scheinfirmen gegründet haben sollen, um Nordkorea Finanztransaktionen zu erleichtern. Die Transportfirma soll Luxusgüter nach Nordkorea geschmuggelt haben. Die Sanktionen verhindern den Zugang zu US-Finanzinstitutionen. Mnuchin drohte mit Sanktionen gegen weitere Einrichtungen, wenn diese Nordkorea unterstützen.

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Donnerstag, die Regierung Trump habe Waffenverkäufe im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro) genehmigt. China betrachtet Taiwan, das sich 1949 von Peking abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz.

Zum G20-Gipfel werden Trump wie auch der chinesische Staatschef Xi Jinping erwartet. Beide haben sich bereits getroffen, Xi hatte Trump im April auf dessen Anwesen in Florida besucht. Am Donnerstag sollte Trump in Washington den neuen südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In empfangen, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern für einen Annäherungskurs gegenüber Nordkorea steht.

Während seines Flugs nach Washington sagte Moon, sowohl Südkorea als auch die USA sollten Nordkorea Zugeständnisse für den Fall anbieten, dass das Land sein Atomprogramm einfriere, wie südkoreanische Medien berichteten. Von welcher Art diese Konzessionen sein sollten, konkretisierte er nicht. Er wolle sich mit der US-Regierung eng darüber absprechen, was Pjöngjang im Gegenzug für ein Einfrieren des Atomprogramms angeboten werden könne.

Die konservative Vorgängerregierung Südkoreas unter Präsidentin Park Geun Hye hatte sich gegen einen Friedensvertrag mit dem Norden gesträubt. Lange Zeit hatte Pjöngjang angekündigt, sein Atomprogramm aufzugeben, wenn es zu einem Friedensvertrag mit den USA käme. Inzwischen ist unklar, ob diese Haltung noch Bestand hat.

Nordkorea hat zuletzt mehrere Raketentests vorgenommen. Die Führung in Pjöngjang arbeitet nach eigenen Angaben an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten.

Die Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang waren zudem durch den Tod des US-Studenten Otto Warmbier verschärft worden. Der 22-jährige Student fiel in nordkoreanischer Haft ins Koma und starb kurz nach seiner Rückkehr in die USA.  (M.Dylatov--DTZ)

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