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Rumänien: Parlament wählt neue sozialdemokratische Regierung

Freitag, 30. Juni 2017

Das rumänische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend (29.06.2017) die neue sozialdemokratische Regierung bestätigt. Das Kabinett von Ministerpräsident Mihai Tudose gewann die Vertrauensabstimmung im Parlament mit einer klaren Mehrheit von 275 Abgeordneten. 102 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Der 50-jährige bisherige Wirtschaftsminister Tudose war am Montag von Staatschef Klaus Iohannis als Regierungschef nominiert worden.

In einem Misstrauensvotum hatten die Sozialdemokraten Anfang Juni - knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl - ihren eigenen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu gestürzt. Tudose versprach am Donnerstag, seine Regierung werde "ununterbrochen arbeiten", um die Arbeit aufzuholen. Er kündigte die rasche Umsetzung von Reformen an, um die Wirtschaft in Gang zu bringen.

Tudoses Wirtschaftspläne stoßen bei der konservativen Opposition auf Kritik. Unter anderem will er Gutverdiener mit einer "Solidaritätssteuer" belegen, außerdem sollen Unternehmen Steuern auf ihre Umsätze zahlen anstatt auf ihre Gewinne. Die neue Regierung verspricht sich davon höhere Steuereinnahmen.  (U.Beriyev--DTZ)

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