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Bundesregierung schränkt Auftritte ausländischer Politiker ein

Freitag, 30. Juni 2017

Die Bundesregierung hat offiziell Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt. Solche Auftritte "bedürfen der Genehmigung der Bundesregierung", heißt es in einer Rundnote, die das Auswärtige Amt am Freitag an alle ausländischen diplomatischen Vertretungen schickte. Dies gelte "ab sofort", sagte dazu Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die erforderliche Genehmigung ist der Rundnote zufolge "mindestens zehn Tage vor der Veranstaltung" beim Auswärtigen Amt zu beantragen. Sie soll "grundsätzlich nicht erteilt" werden, wenn der geplante Auftritt weniger als drei Monate "vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen" im jeweiligen Heimatland des ausländischen Gastes liegt.

Damit solle erreicht werden, dass "Konflikte nicht mehr nach Deutschland hineingetragen werden", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Politiker aus EU-Staaten sind von der neuen Regelung ausgenommen, sie gilt aber beispielsweise auch für Gäste aus den USA oder europäischen Nicht-EU-Mitgliedern. Grundsätzlich sind laut Auswärtigem Amt auch Veranstaltungen in ausländischen Botschaften oder Konsulaten von der Neuregelung betroffen, da auch diese zum deutschen Hoheitsgebiet gehörten.

Hintergrund der Einschränkungen ist der von der Türkei geäußerte Wunsch nach einem Redeauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Umfeld des G20-Gipfels Ende kommender Woche in Hamburg, an dem dieser teilnimmt. Dies hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als "angesichts der Konfliktlage mit der Türkei" derzeit "nicht angemessen" zurückgewiesen. Laut Seibert war diese Haltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. In der Türkei wurde die Absage mit Verärgerung aufgenommen.

Tatsächliche und geplante Auftritte türkischer Politiker hatten im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums vom 16. April für massive Verstimmungen besorgt. Von türkischer Seite waren deutsche Politiker wegen Auftrittsverboten damals als Nazis beschimpft worden. Die deutsch-türkischen Beziehungen werden zudem unter anderem durch Massenentlassungen und Massenverhaftungen von Regierungsgegnern sowie massive Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei belastet. Auch deutsche Journalisten befinden sich dort in Haft.

In dem Rundbrief des Auswärtigen Amts wird grundsätzlich auch noch einmal darauf hingewiesen, dass sich Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland "im Rahmen der Prinzipien des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsordnung" bewegen müssten. Es müssten auch die Bestimmungen des deutschen Versammlungsrechts eingehalten werden und die Auftritte "dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden".  (P.Tomczyk--DTZ)

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