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Knallhart 1: Russland setzt fristlos Zahlungen an Europarat aus

Freitag, 30. Juni 2017

Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der angeblichen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen wurde.

Lawrow habe von Jagland in dem Telefonat die "bedingungslose vollständige Wiederherstellung" der Rechte Russlands in der paneuropäischen Organisation verlangt, teilte das Moskauer Ministerium mit. Berichten zufolge beträgt die Zahlung Russlands für 2017 insgesamt 33 Millionen Euro. Anfangs Juni hatte der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gesagt, für dieses Jahr stünden noch elf Millionen Euro aus.

Russland hatte die Krim zum Beginn des Ukraine-Konfliktes im Frühjahr 2014 annektiert, was der Westen als Verletzung des Völkerrechts ansieht. Die EU hat wegen der Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt.

Dem Europarat gehören 47 Staaten an - alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrusslands. Russland ist seit Februar 1996 Mitglied. Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der Organisation ist die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.  (I.Beryonev--DTZ)

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