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Linke: Mit Forderungen nach sozialer Sicherheit im Wahlkampf

Freitag, 30. Juni 2017

Die Linkspartei will ihre Forderungen nach sozialer Sicherheit und Abrüstung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Programm hervor, dass die Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am heutigen Freitag (30.06.2017) in Berlin vorstellten. Darin pochen die Linken auch auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

"Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein" heißt es in dem Text. Der Mindestlohn müsse zügig auf zwölf Euro steigen, die Rente wieder zukunftsfest gestaltet werden. Die Vermögensteuer soll Millionäre stärker zur Kasse bitten, zugleich sollen Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlastet werden, vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt.

"Statt immer mehr Geld für Waffen und Krieg zu verschleudern, wollen wir Deutschland zum Abrüstungsweltmeister machen", heißt es in dem Kurzprogramm weiter. Rüstungsexporte sollen verboten, Bundeswehr-Einsätze im Ausland beendet werden.

Die Präsentation des Fünf-Punkte-Programms erfolgte auf einer Veranstaltung der Linken in Berlin, an der auch Parteichefin Katja Kipping, die früheren Partei- und Fraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow teilnahmen. Ein detailliertes Wahlprogramm hatte die Linke bereits auf ihrem Parteitag am 11. Juni beschlossen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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