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"Rote Linie" - Chinas Präsident Xi warnt Bürger Hongkongs

Samstag, 01. Juli 2017

20 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China hat Chinas Präsident Xi Jinping von den Bürgern der einstigen britischen Kronkolonie Loyalität eingefordert. Die Autorität der Zentralregierung in Peking in Frage zu stellen, sei "absolut unzulässig" und komme der Überschreitung einer "roten Linie" gleich, sagte Xi am Samstag bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe. Während Xi betonte, Hongkong sei so frei wie nie zuvor, ließ die Polizei demonstrierende Demokratie-Aktivisten festnehmen.

Der chinesische Präsident sagte in seiner Rede, Hongkong genieße heute "weitreichendere demokratische Rechte und Freiheiten als jemals in seiner Geschichte". Chinas Souveränität und Sicherheit und die Macht der Zentralregierung in Peking dürften aber nicht angezweifelt werden, sagte Xi nach der Vereidigung der neuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, die von der Demokratiebewegung abgelehnt wird.

Unterstützer der chinesischen Regierung schwenkten chinesische Flaggen und stellten sich einem friedlichen Protestmarsch von Aktivisten in den Weg, die symbolisch die Freiheitsrechte mit einem Sarg zu Grabe trugen. Die Polizei nahm die Demokratie-Befürworter vorübergehend fest. Zwei Aktivisten berichteten, sie seien in Polizeitransportern von Beamten geschlagen worden.

Die Lage in Hongkong ist bereits seit Tagen angespannt. Am Freitag hatten Bürgerrechtler überwacht von einem großen Polizeiaufgebot gegen Xi demonstriert. Unter ihnen war auch der Studentenführer Joshua Wong, der erst Stunden zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war.

Wong beschuldigte "prochinesische Gangster und Mobs", zu Gewalttaten aufzurufen. Ein Aktivist von der Liga der Sozialdemokraten, Avery Ng, sprach von einem "neuen Ausmaß von Einschüchterung und direkter Gewalt" gegen Demonstranten in Hongkong. "So etwas hat es noch nie gegeben", sagte Ng.

Die Demonstranten forderten das "Ende der Ein-Parteien-Diktatur" und die Freilassung des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus dem Hausarrest in China. Die Kundgebung richtete sich auch gegen die neue Hongkonger Regierungschefin Lam. Die Bürgerrechtler argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die mangelnde Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Hongkong war am 1. Juli 1997 von Großbritannien an China übergeben worden. Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurden der Wirtschaftsmetropole dabei für 50 Jahre Freiheiten und Rechte garantiert, die es in der Volksrepublik nicht gibt. Die Opposition in Hongkong wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Nach seiner Ankunft in Hongkong hatte Xi betont, China halte an dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" fest. Das chinesische Außenministerium wies am Freitag Kritik aus den USA und Großbritannien zurück, die vor einer zunehmenden Einschränkung von Bürgerrechten in Hongkong gewarnt hatten. Das Dokument, das die Übergabe Hongkongs an China regelte, sei "nicht mehr relevant", erklärte ein Ministersprecher.

Der chinesische Staatspräsident verließ Hongkong am Samstag (01.07.2017) kurz vor einer für den Nachmittag angekündigten großen Protestkundgebung. Bei Demonstrationen am vergangenen Mittwoch waren bereits 26 Demokratie-Aktivisten festgenommen worden, darunter auch Wong und der junge Parlamentarier Nathan Law. Wong war einer der Anführer der sogenannten Regenschirm-Revolution, bei der es in Hongkong 2014 Massendemonstrationen für demokratische Reformen gegeben hatte.  (M.Dylatov--DTZ)

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