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Maas: Verfolgung etwaig gewalttätiger Proteste bei G20-Gipfel

Samstag, 01. Juli 2017

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine konsequente Verfolgung gewalttätiger Demonstranten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg angekündigt. Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur Debatte über G20-Themen seien nicht nur Staats- und Regierungschefs eingeladen. Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten "jederzeit willkommen" sein.

Wer allerdings glaube, "den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt", sagte der Justizminister. "Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten." Dafür gebe es "keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden", kündigte der Minister an.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich Ende kommender Woche in Hamburg. Erwartet werden zehntausende Gegendemonstranten aus unterschiedlichen Lagern, darunter auch tausende gewaltbereite Aktivisten aus dem linken Spektrum.  (A.Nikiforov--DTZ)

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