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Frankreichs Präsident Macron will "radikal neuen Weg" in der Politik

Montag, 03. Juli 2017

In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Richtlinien seiner Politik vorgestellt. Vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren warb der Präsident am Montag für einen "radikal neuen Weg" in der Politik. Unter anderem solle die Gesetzgebung vereinfacht werden. Die Zahl der Parlamentarier will der sozialliberale Präsident um ein Drittel verringern.

Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal gebraucht.

Macron sagte dagegen am Montag, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern.

(M.Dylatov--DTZ)

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