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Frankreich: Premier gibt Regierungserklärung ab - Vertrauensfrage

Dienstag, 04. Juli 2017

Der französische Premierminister Edouard Philippe gibt am heutigen Dienstag (04.07.2017) in der Nationalversammlung seine Regierungserklärung ab. Anschließend stellt der Premier traditionsgemäß die Vertrauensfrage. Wegen der breiten parlamentarischen Mehrheit des Regierungslagers gibt es keinen Zweifel daran, dass die Abgeordneten der Regierung das Vertrauen aussprechen werden.

In seiner Regierungserklärung dürfte Philippe unter anderem darlegen, mit welchen Sparmaßnahmen Frankreich in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent einhalten will. Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Vorgaben gewarnt. Philippes Regierungserklärung erfolgt einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Emmanuel Macron vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles.  (V.Sørensen--DTZ)

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