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Türkei: Prozessauftakt gegen HDP-Politikerin Yüksekdaq in Ankara

Dienstag, 04. Juli 2017

In Ankara beginnt am heutigen Dienstag (04.07.2017) der Prozess gegen die frühere Ko-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Figen Yüksekdag wird "Terrorpropaganda" für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Sie war Anfang November zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und neun weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden.

Im Februar wurden Yüksekdag und Demirtas ihr Parlamentsmandat aberkannt. Da sie nicht länger in der Lage war, ihr Amt auszuüben, wurde Yüksekdag im Mai an der Spitze der Partei durch Serpil Kemalbay abgelöst. Die HDP besetzt alle Führungsposten mit jeweils einem Mann und einer Frau. Yüksekdag drohen bei dem Prozess 83 Jahre Haft. Die Regierung geht seit Monaten massiv gegen die prokurdische Opposition vor.  (P.Tomczyk--DTZ)

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