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Venezuela: Opposition will Volksabstimmung - Verfassungsreform

Dienstag, 04. Juli 2017

Im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro will Venezuelas Opposition die vom Staatschef angestrebte Verfassungsreform mit einer Volksabstimmung verhindern. "Lasst das Volk entscheiden", forderte der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges am Montag. Die verfassunggebende Versammlung, die Maduro einberufen will, sei "verfassungswidrig", sagte Borges in einer Rede in Caracas. Die Volksabstimmung soll der Opposition zufolge am 16. Juli stattfinden.

Sei Anfang April gibt es in dem südamerikanischen Land schwere politische Unruhen. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verantwortlich macht. Der sozialistische Präsident beschuldigt seinerseits die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.

Die Opposition läuft zudem Sturm gegen die von Maduro geplante Verfassungsreform. Sie wirft dem Präsidenten vor, damit seine Macht zementieren zu wollen. Anfang Mai hatte der Staatschef angekündigt, er werde seine Vollmachten als Präsident einsetzen, um eine 500-köpfige verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Die Opposition wirft Maduro vor, diese Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen. Als Termin für die Einberufung der Versammlung hatte Maduro den 30. Juli genannt.  (P.Tomczyk--DTZ)

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