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Hamburgs Innensenator lehnt Forderungen nach Protestcamp ab

Dienstag, 04. Juli 2017

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Forderungen der linksradikalen Szene nach einem zentralen Übernachtungscamp zum G20-Gipfel in der Hansestadt zurückgewiesen. Es sei bekannt, dass hinter diesem Vorhaben die "militante autonome Szene" stehe, sagte Grote am heutigen Dienstag (04.07.2017) in einem Fernseh-Interview. Es gebe sehr viele Übernachtungsmöglichkeiten, aber das Camp werde nicht zugelassen.

"Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage", sagte Grote. Die Szene habe sich vorgenommen, "den größten schwarzen Block aller Zeiten" in Hamburg zu versammeln. Für diesen sei das Camp gedacht. Es gebe bei den Linksextremisten ein "sehr hohes Gewaltpotenzial".

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet, darunter bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen absichern.

Um die Camps gibt es bereits seit Tagen Auseinandersetzungen. Am Sonntagabend unterband die Polizei den Aufbau von Schlafzelten im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort, wobei es zu ersten kleineren Auseinandersetzungen kam. Linksradikale Aktivisten und die Linkspartei warfen den Beamten rechtswidriges Vorgehen vor.

Die Polizei wies dies zurück. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Montag deren Rechtsauffassung und untersagte weiterhin den Aufbau von Schlafzelten oder Duschen. Grote sagte weiter dazu, es habe eine behördliche Verfügung gegeben, die "gültig" gewesen sei. Der Aufbau von Schlafzelten dort sei "rechtswidrig" gewesen.

Nach dem Polizeieinsatz im Elbpark Entenwerder hatte die linksradikale Szene der Stadt ein Ultimatum bis Dienstagvormittag gestellt, um den Aufbau eines zentralen Camps zu gestatten. Andernfalls drohte sie damit, "massenhaft" Parks und andere Freiflächen zu besetzen.  (V.Sørensen--DTZ)

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