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Politik: Juncker empört sich über fast leeres Europaparlament

Dienstag, 04. Juli 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker am heutigen Dienstag (04.07.2017) in Straßburg, als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten sollte. "Die Tatsache, dass bei dieser Debatte rund 30 Abgeordnete anwesend sind, zeigt hinreichend, dass das Parlament nicht ernsthaft ist." Insgesamt hat das EU-Parlament 751 Abgeordnete.

Mit Blick auf den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, der zuvor im Parlament gesprochen hatte, fügte Juncker an: "Wenn Herr Muscat Frau Merkel wäre - schwer vorstellbar - oder Herr Macron - eher vorstellbar - hätten wir ein volles Haus." Der 62-jährige Konservative aus Luxemburg gestikulierte dabei echauffiert mit seinen Händen und traf mehrfach das Mikrofon. "Das Parlament ist vollkommen lächerlich."

Der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erwiderte daraufhin empört, es sei das Parlament, das die Kommission kontrolliere und nicht umgekehrt. "Sie sind lächerlich!", legte Juncker mit Verweis auf nur wenige Abgeordnete im Saal nach. "Herr Präsident, ich bitte Sie eine andere Tonart zu verwenden", forderte der gleichfalls konservative Tajani energisch. "Wir sind nicht lächerlich. Bitte! Bitte!"

"Ich werde nie wieder einer Zusammenkunft dieser Art beiwohnen", schoss Juncker zurück. "Das Parlament muss selbst die Präsidentschaften kleinerer Länder respektieren, was das Parlament nicht macht." Juncker setzte sich danach und verzichtete darauf, seine Rede zur Bilanz der maltesischen Ratspräsidentschaft zu halten.

In einer Erklärung warf der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold Juncker später einen "Parlamentsboykott" vor. "Der Kommissionspräsident schadet der europäischen Demokratie, wenn er das EU-Parlament boykottiert", erklärte Giegold. "Juncker hat als Kommissionspräsident die Pflicht, dem Parlament zu berichten, seine Weigerung war selbstgerecht und arrogant."  (M.Dylatov--DTZ)

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