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International Positive Signale an Deutschland vor G20-Gipfel

Dienstag, 04. Juli 2017

Positive Signale an Deutschland vor dem G20-Gipfel in Hamburg: US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Unterstützung bei dem Treffen ab Freitag zugesichert. Der Präsident wolle dazu beitragen, dass der Gipfel ein "Erfolg" werde, teilte das Weiße Haus aktuell mit. Für Freitag ist zudem das erste Treffen von Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin geplant.

Den Termin für das Treffen Trump-Putin gab der hochrangige Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag bekannt. Dass es ein Treffen der beiden Staatschefs in Hamburg geben soll, hatte das Weiße Haus bereits in der vergangenen Woche ohne Angabe eines genauen Termins erklärt. Uschakow hatte ein solches Gespräch der beiden zuvor als "entscheidend für die internationale Stabilität und Sicherheit" bezeichnet. Er ließ jedoch offen, welche Themen Putin in den Mittelpunkt stellen könnte.

Das Treffen von Trump mit Putin wird wegen der Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington mit Spannung erwartet. Trump hatte zu seinem Amtsantritt zwar angekündigt, dass er das Verhältnis zu Russland verbessern wolle. Er verschärfte die Situation aber unter anderem durch einen US-Luftangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt. Zudem eskalierte in den USA die Affäre um die mutmaßlichen russischen Hacker-Angriffe zugunsten Trumps im US-Wahlkampf.

Trump will vor seinem Gespräch mit Putin am Donnerstag mit Merkel sprechen. "Höchstwahrscheinlich" werde das Treffen der beiden am Donnerstagabend stattfinden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt.

Bereits am heutigen Dienstag (04.07.2017) traf sich Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. In Moskau wollten die Präsidenten die wirtschaftlichen Beziehungen ihrer Länder stärken. Auch Nordkorea stand auf ihrer Agenda. Neue Raketentests durch Nordkorea hatten die Spannungen um Pjöngjang verschärft. Aus Japan und den USA wurden erneut Forderungen laut, vor allem China solle größere Anstrengungen gegen Nordkoreas Raketenprogramm unternehmen.

Am Dienstag und Mittwoch will Merkel die Präsidenten Chinas sowie Südkoreas, Moon Jae In, in Berlin treffen. Xi bot Deutschland im Vorfeld in einem Gastbeitrag für "Die Welt" vom Dienstag an, die deutsch-chinesischen Beziehungen "auf höchster Ebene" zu "intensivieren". Er schrieb, die Beziehung beider Länder seien "zu einem Musterbeispiel" für die Zusammenarbeit "zwischen den wichtigsten Volkswirtschaften im globalen Rahmen geworden".

Merkel führt bereits seit Tagen eine ganze Reihe von Vorgesprächen mit Gipfelteilnehmern. So hatte es vergangene Woche ein Treffen mit europäischen G20-Vertretern gegeben. Dort bekannten sich die Teilnehmer demonstrativ zur internationalen Zusammenarbeit bei den Konfliktthemen Klimawandel, Migration und Welthandel. Sie schickten damit eine klare Botschaft an Trump, der einen Gipfelbeschluss in den Fragen blockieren könnte.

Kritisches kam von Hilfsorganisationen zu dem Gipfel. Das Welternährungsprogramm machte am heutigen Dienstag (04.07.2017) deutlich, es gebe "null Chancen für null Hunger bis 2030", wenn die internationale Gemeinschaft nicht die von Menschen verursachten Konflikte beende. Die Organisation One rief die G20-Staaten auf, sich mit Afrika zu verbünden, "um extreme Armut in der am schnellsten wachsenden Region der Welt zu beenden".

Das Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am Freitag und Samstag in Hamburg statt.  (V.Korablyov--DTZ)

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