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Französischer Premier - Sparmaßnahmen gegen Defizit

Dienstag, 04. Juli 2017

Im Kampf gegen Schuldenberg und Haushaltsdefizit hat der französische Premierminister Edouard Philippe umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. Seine Regierung werde in allen Ministerien nach vermeidbaren Ausgaben "jagen", sagte Philippe am heutigen Dienstag (04.07.2017) in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung. Im Anschluss sprachen die Abgeordneten der neuen Regierungsmannschaft mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus.

Einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Emmanuel Macron vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles stellte Philippe das sozialliberale Reformprogramm der Regierung vor. Er bekräftigte seine Entschlossenheit zu steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Haushalten sowie zu Reformen des Arbeitsmarktes, des Sozial- und Rentensystems, des Bildungswesens, des Gesundheitssystems und des Asylrechts.

Einen wichtigen Platz in der mehr als einstündigen Regierungserklärung nahmen Sparmaßnahmen ein: Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. "Frankreich hängt in den Seilen, und keine Ausweichbewegung wird uns retten", sagte der Hobbyboxer.

Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei "unerträglich". "Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer lauter rumort." Der Regierungschef beklagte eine "französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben". Notwendig sei eine "Entziehungskur".

So sollen nicht unbedingt notwendige öffentliche Ausgaben zurückgestutzt werden. Das betreffe alle Ministerien, betonte Philippe, der vor seiner Ernennung zum Premierminister dem moderaten Flügel der konservativen Republikaner angehörte. Außerdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.

Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt. Ursprünglich wollte Frankreich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,8 Prozent drücken. Die Finanzprüfer kamen aber zu dem Schluss, dass die sozialistische Vorgängerregierung die Staatsausgaben in ihren Haushaltsplänen zu niedrig angesetzt hatte und eine acht Milliarden Euro große Lücke klafft. Frankreich hält die Defizitobergrenze seit zehn Jahren nicht mehr ein, die EU-Kommission hat wiederholt Aufschub gewährt.

Philippe versprach dennoch die Umsetzung einer Reihe von Wahlkampfversprechen Macrons. Die Unternehmenssteuer solle binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Insgesamt solle die Steuerlast in dem Zeitraum um 20 Milliarden Euro gesenkt werden. Außerdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Im Anschluss an seine Regierungserklärung stellte der Premier traditionsgemäß die Vertrauensfrage. Die Regierung gewann die Abstimmung mit einer klaren Mehrheit von 370 von 577 möglichen Stimmen - das beste Ergebnis bei einer Vertrauensabstimmung seit rund 20 Jahren. 67 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab mehr als 120 Enthaltungen. "Ich nehme dieses Vertrauen auf keinen Fall als Blankounterschrift", beteuerte Philippe.

Wegen der breiten parlamentarischen Mehrheit des Regierungslagers war der Ausgang der Abstimmung erwartet worden. Macrons Partei La République en Marche hatte bei der Parlamentswahl im Juni eine absolute Mehrheit gewonnen. Der En-Marche-Fraktion gehören 314 Abgeordnete an, der Fraktion der verbündeten Zentrumspartei MoDem 47 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Stimmen.  (M.Dylatov--DTZ)

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