28.07.2017
 Berlin
 23 °C
 vereinzelt Wolken
 Hamburg
 17 °C
 leichte Regenschauer
 Köln
 21 °C
 Überwiegend bewölkt
 Dresden
 21 °C
 Teils bewölkt
 Leipzig
 22 °C
 klarer Himmel
 Rostock
 17 °C
 Regenschauer
 Hannover
 20 °C
 Regenschauer
 Duisburg
 20 °C
 Überwiegend bewölkt
 Nürnberg
 20 °C
 klarer Himmel
 Stuttgart
 22 °C
 klarer Himmel
 Bremen
 18 °C
 Teils bewölkt

Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten ratifiziert

Freitag, 07. Juli 2017

Das umstrittene Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten und zur Ausweitung der Online-Durchsuchungen ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigte am heutigen Freitag (07.07.2017) die vom Bundestag im Juni verabschiedete Neuregelung. Sie sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann.

Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.

Ein Antrag, wegen der Datenschutzrechtler Bedenken gegen das Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit.  (M.Dylatov--DTZ)

Weitere interessante Artikel
Top