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Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten ratifiziert

Freitag, 07. Juli 2017

Das umstrittene Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten und zur Ausweitung der Online-Durchsuchungen ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigte am heutigen Freitag (07.07.2017) die vom Bundestag im Juni verabschiedete Neuregelung. Sie sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann.

Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.

Ein Antrag, wegen der Datenschutzrechtler Bedenken gegen das Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit.  (M.Dylatov--DTZ)

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