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Politik: Konflikt um Klimaschutz prägt Auftakt des G20-Gipfels

Freitag, 07. Juli 2017

Schwierige Verhandlungen über den Klimaschutz haben den Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg geprägt. Gastgeberin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Teilnehmer am heutigen Freitag (07.07.2017) zu Kompromissbereitschaft auf. Überschattet wurde der Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer von massiven Ausschreitungen.

Eine offene Kluft zwischen den G20-Teilnehmern gibt es insbesondere bei den Themen Klimaschutz und Handel: US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen. Beim Thema Welthandel setzt Trump getreu seinem Motto "Amerika zuerst" auf Protektionismus. "Ich werde unser Land gut vertreten und für seine Interessen kämpfen", kündigte er über den Kurzbotschaftendienst Twitter an.

Was Trump darunter versteht, lässt sich aus einem Entwurf der Gipfelerklärung zum Klimaschutz herauslesen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin heißt es nicht nur, dass die USA ab sofort ihre nationalen Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens nicht mehr verfolgen. Gleichzeitig wurde in den Text gegenüber früheren Versionen die Formulierung aufgenommen, dass die USA andere Staaten dabei unterstützen wollten, fossile Energieträger zu fördern und "sauberer und effizienter" zu nutzen.

Diese Formulierung ist im Kreis der G20-Staaten umstritten. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung gibt es Bemühungen, diese Passage wieder aus dem Entwurf der Abschlusserklärung herauszuverhandeln. Denn damit würden fossile Brennstoffe wieder zu einem akzeptierten Energieträger, nachdem das Ende ihrer Nutzung international eigentlich bereits vereinbart war.

Zudem stößt auf Kritik, dass ausgerechnet die USA als Aussteiger aus dem Pariser Abkommen andere Länder mit Energietechnologien versorgen wollen, damit diese durch die "saubere und effiziente" Nutzung fossiler Brennstoffe ihre Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens erfüllen können. Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg aus dem Klimavertrag angekündigt und erklärt, das Abkommen gehe einseitig zu Lasten der USA und koste dort Jobs.

Merkel räumte offene Fragen im Abschlussdokument ein. Die Sherpa genannten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs müssten "noch einmal eine Nacht durcharbeiten", sagte sie mit Blick auf den Abschlusstext.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sagte der "Bild"-Zeitung, die anderen Gipfelteilnehmer müssten Trump die wirtschaftlichen Vorteile klimafreundlicher Politik klarmachen. "Wir werden ihn darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind."

Ausgerechnet auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über Klima und Energie wollte Trump allerdings verzichten. Er kam in etwa zeitgleich zu seinem ersten direkten Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen.

Die bereits seit Tagen andauernden Proteste gegen den am Samstag endenden Gipfel eskalierten erneut: Es gab Straßenblockaden, brennende Autos sowie mehr als 160 verletzte Polizisten und viele Festnahmen. Elf Demonstranten verletzten sich nach Angaben der Feuerwehr schwer, als sie "in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften" über eine mit einem Absperrgitter versehene Mauer kletterten und dabei abstürzten. Polizei und G20-Gegner machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich.  (V.Korablyov--DTZ)

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