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Türkei: HDP-Führer Demirtas verweigert Handschellen vor Gericht

Freitag, 07. Juli 2017

Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP hat es abgelehnt, in Handschellen zu seiner ersten Gerichtsanhörung in Ankara gebracht zu werden. Die Sitzung am heutigen Freitag (07.07.2017) fand daher ohne Selahattin Demirtas statt, wie die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei mitteilte. Der HDP-Politiker sollte erstmals im Prozess wegen "öffentlicher Demütigung" der staatlichen Institutionen persönlich vor Gericht erscheinen.

Als die Wärter ihn aus seiner Zelle im Gefängnis in Edirne holen wollten, habe er jedoch abgelehnt, sich in Handschellen nach Ankara fahren zu lassen, erklärte die HDP. Als Abgeordneter des Volkes finde er es "unmoralisch und illegal", bei den stundenlangen Fahrten im Gefängniswagen gefesselt zu sein, begründete Demirtas seine Weigerung und beklagte, keinen "fairen Prozess" zu erhalten.

Als bekannt wurde, dass Demirtas nicht erscheinen würde, verließen seine Anwälte aus Protest den Gerichtssaal. Die Sitzung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, war die dritte in dem Prozess. Demirtas muss sich noch in weiteren Verfahren verantworten - zumeist wegen des Vorwurfs, Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterhalten.

Demirtas war im November mit seiner Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und neun weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Während die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die HDP als Frontorganisation der PKK sieht, wirft die HDP ihr vor, sie dafür zu bestrafen, dass sie Erdogans Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems abgelehnt hat.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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