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G20 wollen sich zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten

Samstag, 08. Juli 2017

Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden: Sie wollen sich in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten, wie ein EU-Vertreter am heutigen Samstagmorgen (08.07.2017) in Hamburg sagte. Beim zweiten Konfliktthema Klima konnten die Unterhändler in der Nacht den Angaben zufolge noch keine Einigung erreichen.

Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen. Trump hatte im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht. Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G20 "legitime" Maßnahmen zur Verteidigung des Handels, wie der EU-Vertreter weiter sagte.

Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten nach Ende der Arbeitssitzungen am Freitag über die strittigen Themen verhandelt. Während sie beim Welthandel die Einigung erreichten, sind die Passagen zum Klimaschutz den Angaben des EU-Vertreters zufolge weiterhin noch nicht beschlossen.

Auch hier gelten die USA als Bremser, nachdem Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz verkündet hatte. Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, bis zum Ende des Gipfels am Samstagnachmittag eine Einigung zu erreichen.  (P.Tomczyk--DTZ)

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