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Justiz: Maas fordert nach Krawallnacht in Hamburg hartes Vorgehen

Samstag, 08. Juli 2017

Nach den schweren Ausschreitungen von militanten Linksextremen beim Hamburger G20-Gipfel hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert. "Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht", erklärte Maas am heutigen Samstag (08.07.2017) in Berlin. Das Demonstrationsrecht sei "kein Freibrief für hemmungslose Randale". Wer Polizisten verletze und Autos anzünde, "hat keine Toleranz verdient".

In der Hansestadt war die Polizei in der Nacht nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot gegen 1500 militante G20-Gegner vorgegangen, die im Schanzenviertel brennende Barrikaden errichtet und Polizisten massiv angegriffen hatten. Bei der Räumung der Straßen am Autonomenzentrum Rote Flora kamen neben diversen Hundertschaften und Wasserwerfern auch Spezialeinheiten zum Einsatz, die das Vorrücken mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren im Anschlag absicherten.

Laut Polizei hatte sich die Einsatzleitung zu diesem Vorgehen entschlossen, weil Randalierer in dem Viertel mit Molotowcocktails und Eisenstangen bewaffnet gewesen seien. Sie hätten zudem Beamte mit Zwillen beschossen sowie mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Spezialkräfte stürmten demnach ein Haus und nahmen dabei 13 Menschen fest.

Während des G20-Gipfels in Hamburg kommt es seit Donnerstag zu Ausschreitungen und schweren Sachbeschädigungen. Randalierer zündeten zahlreiche Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und attackierten Polizisten. Rund 200 Beamte wurden verletzt.

Es gibt auch zahlreiche friedliche Protestaktionen. Am Samstagmorgen befestigten Greenpeace-Aktivisten den großen Schriftzug "End Coal" an der Köhlbrandbrücke im Hafen, um die G20 zu einem Kohleausstieg aufzufordern.

Am heutigen Samstagnachmittag (08.07.2017) planen G20-Gegner eine Großdemonstration durch die Innenstadt, zu der sie bis zu 100.000 Teilnehmer erwarten. Veranstaltet wird die Demonstration von einem breiten Bündnis, dem unter anderem die Linke und das globalisierungskritische Netzwerk Attac angehören.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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