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G20-Gipfel - Kompromissformeln beim Klima und dem Handel

Samstag, 08. Juli 2017

Der G20-Gipfel steuert bei den Konfliktthemen Klimaschutz und Welthandel auf Kompromissformeln zu. Gipfelchefin Angela Merkel (CDU) muss damit US-Präsident Donald Trump Tribut zollen, der bis zuletzt auf seinen Positionen beharrte. Besonders beim Klimaschutz wurde damit die Rolle der USA als Bremser offenbar.

Kurz vor dem offiziellen Gipfelende am heutigen Samstagnachmittag (08.07.2017) war der Verhandlungsstand Informationen von Deutsche Tageszeitung, dass in der Abschlusserklärung die abweichende Haltung der USA zum Klimaschutz ausdrücklich benannt wird. Trump hatte vor einigen Wochen den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Es gelang in Hamburg aber, die übrigen 19 Partner weiter hinter der Klimavereinbarung zu versammeln.

Neuer Schwung für die Umsetzung des Pariser Abkommens blieb dagegen aus. Stattdessen wurde eine Passage in die Abschlusserklärung aufgenommen, die ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt - einschließlich der Erwähnung fossiler Energieträger.

In der Handelspolitik lautete der Kompromiss, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten, wie ein EU-Vertreter sagte. Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen - vor Trump war sie eine Selbstverständlichkeit.

Trump hatte im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G20 "legitime" handelspolitische Schutzinstrumente, wie der EU-Vertreter weiter sagte.

Die G20-Staaten verständigten sich zudem darauf, gemeinsam gegen Schleuser und Menschenhändler vorzugehen. "Wir verpflichten uns dazu, gegen den Schmuggel von Migranten und Menschenhandel vorzugehen", heißt es in der entsprechenden Passage des Abschlussdokuments. "Und wir sind entschlossen, Maßnahmen gegen Schleuser und Menschenhändler zu ergreifen."

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des Gipfels dafür geworben, auch UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler zu verhängen. Doch darauf konnten sich die G20 nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Bei dem von massiven Protesten linker Gipfelgegner begleiteten Treffen wurde zudem weiteres Geld für einen von US-Präsidententochter Ivanka Trump unterstützten Fonds zur Finanzierung von Frauenprojekten in Entwicklungsländern eingesammelt. Insgesamt umfasst der Fonds nach offiziellen Angaben vom Samstag nun 325 Millionen Dollar. Nach den Plänen der Weltbank soll er eine Milliarde Dollar erreichen.

US-Präsident Trump sagte bei einer Sonderveranstaltung dazu am Rande des G20-Gipfel im Beisein seiner Tochter Ivanka 50 Millionen Dollar der USA zu. Die Präsidententochter und Merkel hatten das Projekt eines Kreditfonds für Unternehmensgründungen von Frauen in Entwicklungsländern Ende April bei der internationalen Women20-Konferenz in Berlin angestoßen. W20 ist Teil des Dialogprozesses der Runde der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und bringt regelmäßig Vertreterinnen von Wirtschaft, Verbänden und Politik zusammen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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