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Bilanz: Schwerste Gewaltexzesse beim G20-Gipfel im Hamburg

Samstag, 08. Juli 2017

Hamburg kommt nicht zur Ruhe: Mit stundenlangen schweren Ausschreitungen militanter Autonomer im Schanzenviertel hat die Gewalt zum G20-Gipfel in der Hansestadt in der Nacht zum heutigen Samstag (08.07.2017) einen neuen Höhepunkt erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von "entgrenzten Gewaltexzessen", Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Randalierer als "extremistische Kriminelle".

Im Schanzenviertel ging die Polizei in der Nacht nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot gegen etwa 1500 militante G20-Gegner vor, die brennende Barrikaden errichtet und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen hatten. Weil sich Randalierer mit Gehwegplatten, Molotowcocktails und Präzisionsschleudern bewaffnet hätten, seien Einsatzhundertschaften und Wasserwerfer unter dem Schutz schwerbewaffneter Spezialkräfte vorgerückt. Diese stürmten ein Haus und sicherten Dächer.

Seit Donnerstagabend kommt es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen, Sachbeschädigungen sowie Zusammenstößen zwischen Gipfelgegnern und Polizisten. Nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei wurden 213 Beamte verletzt, es gab außerdem mehr als 160 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Randalierer zündeten in verschiedenen Stadtviertel zahlreiche Autos an, beschädigten Häuser und Geschäfte. Zudem attackierten sie Beamte und Polizeiwagen. Teils warfen sie Molotowcocktails.

Am zweiten Gipfeltag am heutigen Samstag versammelten sich zehntausende G20-Kritiker zu einer Großdemonstration unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20". Laut Polizei beteiligten sich rund 22.000 Menschen an der von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldeten Versammlung, zu der ein breites Initiativenbündnis aufgerufen hatte. Die daran beteiligte globalisierungskritische Organisation Attac sprach von etwa 76.000 Teilnehmern und "buntem" Protest.

Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden bestand bei und nach der Demonstration das Risiko weiterer Krawalle. Demnach sind auch Vertreter gewaltbereiter linker Gruppierungen maßgeblich in die Organisation eingebunden. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es gebe Erkenntnisse darüber, dass gewaltbereite Autonome aus dem Protestzug heraus Straftaten vorbereiten wollten. Laut Polizei liefen auch Mitglieder des militanten sogenannten Schwarzen Blocks mit.

Grote rechtfertigte zugleich die Einsatzstrategie der Polizei im Schanzenviertel, wo die Beamten erst nach längerem Abwarten gegen die Randalierer vorgegangen waren. Spezialkräfte hätten zunächst die Dächer sichern müssen. Die Täter hätten "schwersten Straftaten" gegen Polizisten geplant. Auch habe die Gefahr bestanden, dass Gehwegplatten aus oberen Etagen geworfen würden.

Politiker aller Parteien reagierten entsetzt auf den neuerlichen Gewaltausbruch. De Maizière und Maas forderten ein konsequentes Vorgehen der Justiz gegen die Täter, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte "unbürokratische" staatliche Entschädigungen für betroffene Auto- und Ladenbesitzer. Dies sei eine "nationale Aufgabe", erklärte er am Samstag. Der Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer habe auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamburg stattgefunden.

Auch die Grünen und die Hamburger Linkspartei äußerten sich bestürzt. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erklärten, derartige Ausschreitungen seien "weder revolutionär noch systemkritisch", sondern "schlicht kriminell, gemeingefährlich und verantwortungslos". Die Linken-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft reagierte "entsetzt und fassungslos". Die Täter wollten "zerstören, ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben anderer".  (A.Nikiforov--DTZ)

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