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Beim Klima stehen die USA auch im G20-Rahmen allein da

Samstag, 08. Juli 2017

Mit mühsamen Kompromissen haben die G20-Staaten beim Gipfel in Hamburg ihre Einigkeit bewahrt. Beim Thema Klimaschutz standen die USA unter Präsident Donald Trump mit ihrer Ablehnung des Pariser Klimaabkommens letztlich alleine. Gipfelchefin Angela Merkel (CDU) zeigte sich anschließend zufrieden. Die fast dreitägige Gewaltorgie auf den Straßen der Stadt verurteilte sie "auf das Schärfste", verteidigte aber die Wahl von Hamburg als Gipfelort.

Bis zuletzt feilschten die Unterhändler vor allem um die Formulierungen zum Klimaschutz im Abschlussdokument. Darin wurde schließlich ausdrücklich die abweichende Haltung der USA benannt. 19 zu eins, hieß es damit. Merkel zeigte sich "sehr froh, dass sich alle anderen einig" gewesen seien, dass das Klimaabkommen von Paris "unumkehrbar" sei.

Trump setzte seinerseits eine Passage in der Abschlusserklärung durch, in der die US-Position ausführlich dargelegt wird - einschließlich der Nutzung fossiler Energieträger. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung, Trump doch noch vom Pariser Abkommen überzeugen zu können. Er kündigte einen neuen Klimagipfel für Dezember an.

Umweltorganisationen zeigten sich grundsätzlich zufrieden. "Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden", erklärte Germanwatch. Nun müssten die Zusagen von Paris aber auch tatsächlich umgesetzt werden.

In der Handelspolitik lautete der Kompromiss, Protektionismus und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel war wegen der Haltung von Trump bis zuletzt ebenfalls umstritten - vor Trump war es eine Selbstverständlichkeit. Trump hatte im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Zugleich wurde in der Abschlusserklärung die Rolle "rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente" anerkannt. Unklar blieb, was dies konkret bedeuten wird.

Im Kampf gegen das Geschäft mit dem Flüchtlingselend verständigten sich die G20-Staaten zudem darauf, gemeinsam gegen Schleuser und Menschenhändler vorzugehen. "Wir sind entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen", hieß es.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des Gipfels dafür geworben, auch UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler zu verhängen. Doch darauf konnten sich die G20-Staaten nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Merkel lobte den weiteren Ausbau eines Fonds zur Finanzierung von Frauenprojekten in Entwicklungsländern. Dieser umfasst nun 325 Millionen Dollar (285 Millionen Euro). Nach den Plänen der Weltbank soll er eine Milliarde Dollar erreichen.

Trotz der Gewalt auf den Straßen verteidigte Merkel die Wahl Hamburgs als Gipfelort. Deutschland müsse als handelsorientiertes Land auch Gastgeber für G20-Treffen sein, sagte sie. Ein Treffen mit so vielen Teilnehmern müsse zudem "wegen der Hotelkapazitäten" in einer Großstadt stattfinden. "Es kann nicht sein, dass man sagt, man kann bestimmte Dinge an bestimmten Stellen nicht machen", fügte sie hinzu.

Merkel verurteilte die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" bei den Protesten. Den Geschädigten sagte sie schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes zu.  (V.Sørensen--DTZ)

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