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Krawalle im Hamburger Schanzenviertel die dritte Nacht in Folge

Sonntag, 09. Juli 2017

Brennende Autos, Barrikaden und Wasserwerfer die dritte Nacht in Folge: Hamburg ist auch nach dem Ende des G20-Gipfels nicht zur Ruhe gekommen. Im Schanzenviertel lieferte sich die Polizei in der Nacht zum heutigen Sonntag (09.07.2017) erneut Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Demonstranten. Laut Polizei wurden dabei Einsatzkräfte verletzt, mehrere Menschen wurden festgenommen. Politiker von CDU und FDP forderten angesichts der Krawalle ein verschärftes Vorgehen gegen Linksextremisten.

Am gestrigen Samstag (08.07.2017) tagsüber hatten noch zehntausende G20-Kritiker friedlich gegen den Gipfel protestiert. Eine Großdemonstration unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" war von dem Linken-Politiker Jan van Aken angemeldet und von einem breiten Initiativbündnis mitgetragen worden.

Am Abend lieferten sich dann erneut gewaltbereite Gipfelgegner im Schanzenviertel Straßenschlachten mit der Polizei. Polizisten seien "massiv" mit Gegenständen angegriffen worden, meldete die Polizei. Die Einsatzkräfte hätten unter anderem Wasserwerfer eingesetzt. Ein Polizeisprecher sagte, möglich sei, dass auch Pfefferspray zum Einsatz gekommen sei. Dies könne er aber nicht bestätigen.

Laut Polizei gab es vor allem im Schanzenviertel brennende und demolierte Autos. Außerdem seien Barrikaden errichtet und angezündet worden. Zur Zahl der verletzten Polizisten und der Festnahmen wollte sich die Polizei am Sonntag bei einer Pressekonferenz äußern.

Außer in Altona wurden auch in den östlichen Stadtteilen Hamm und Billstedt Autos in Brand gesetzt oder durch Feuer beschädigt, wie die Polizei mitteilte. Ob es einen Zusammenhang zu den Protesten im Schanzenviertel gab, konnte der Polizeisprecher nicht sagen.

Nach Angaben der Bundespolizei gab es wegen der Krawalle "erhebliche Beeinträchtigungen im S-Bahn-Verkehr im gesamten Stadtgebiet".

Bereits seit Donnerstagabend gab es anlässlich des Gipfeltreffens der 20 großen Industrie- und Schwellenländer schwere Krawalle in Hamburg. Randalierer zündeten Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen. Mehr als 200 Beamte wurden verletzt, es gab hunderte Fest- und Ingewahrsamnahmen.

Die Zerstörungswut löste bundesweites Entsetzen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Gewalt scharf und lobte die Einsatzkräfte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", die Krawalle schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt. Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "BamS", es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen wie die Rote Flora vorgegangen werden. FDP-Chef Christian Lindner forderte, "dass die linksextreme Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird". Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der "BamS", Linksextremismus werde "in Deutschland seit Jahren verharmlost".

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte unterdessen das Vorgehen der Polizei gegen Kritik. "Die Polizei hat alles getan, was man tun kann", sagte er am Samstagabend im ARD-"Brennpunkt". Zahlreiche Polizisten hätten bei den Einsätzen gegen Randalierer "ihren Kopf hingehalten".

Die Polizeigewerkschaft PolizeiGrün hatte die Strategie des Hamburger Einsatzleiters Hartmut Dudde kritisiert. Die Polizei habe es "in Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu schützen", sagte der Vorsitzende der Grünen-nahen Gewerkschaft, Armin Bohnert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Sie hat aber auf keinen Fall ihr Ziel erreicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen."

Der Vorsitzende der großen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, teilt die Kritik nicht. Die Ausschreitungen im Schanzenviertel seien "von langer Hand geplant worden" und nicht etwa eine Reaktion auf eine harte Linie der Polizei im Vorfeld.

Am heutigen Sonntag (09.07.2017) hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich in Hamburg ein Bild von der Lage gemacht.  (U.Beriyev--DTZ)

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