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Gabriel: G20 Krawalle schaden Deutschlands Ansehen in der Welt

Sonntag, 09. Juli 2017

Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Ansehen in der Welt. "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", sagte Gabriel in einem Interview am heutigen Sonntag (09.07.2017). Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit angeblich linken Motiven habe das nichts zu tun. Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Straftätern. Dafür müssten "alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden". "Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen", forderte Gabriel.

Politiker von CDU und FDP forderten eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte hierzu, es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werde. "Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren", sagte Tauber der "Bild am Sonntag". "Bei linksextremen Zentren wie der Rigaer Straße in Berlin und der Roten Flora in Hamburg war man oft zu zurückhaltend."

FDP-Chef Christian Lindner forderte, "dass die linksextreme Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird". Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte gegenüber Journalisten, Linksextremismus werde "in Deutschland seit Jahren verharmlost". Spahn warf dies konkret der SPD, den Grünen und der Linkspartei vor.  (V.Sørensen--DTZ)

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