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Proteste gegen Regierung in Venezuela dauern seit 100 Tagen an

Montag, 10. Juli 2017

Nach der Entlassung ihres Anführers Leopoldo López aus dem Gefängnis hat Venezuelas Opposition den 100. Tag ihrer Proteste gegen die sozialistische Regierung begangen. Tausende Oppositionsanhänger zogen am gestrigen späten Sonntagabend (09.07.2017) durch den Osten der Hauptstadt Caracas. Zeitgleich marschierten tausende Regierungsanhänger durch das Stadtzentrum. Die Regierung läutete ihren Wahlkampf für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung ein.

Viele Regierungsgegner trugen bei der Demonstration T-Shirts mit dem Gesicht von López und Plakate mit Aufschriften wie "Hundert Tage - und ich rebelliere weiter gegen die Tyrannei". Auch López’ Ehefrau Lilian Tintori nahm an der Demonstration teil. Erneut lieferten sich Teilnehmer Straßenschlachten mit der Polizei. Anfang April hatte die Opposition ihre Protestmärsche gegen die Regierung begonnen, bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden seitdem mindestens 91 Menschen getötet. Die Opposition macht Präsident Nicolás Maduro für die schwere Wirtschaftskrise und die Versorgungsengpässe im Land verantwortlich.

Unklar war, ob die überraschende Entlassung des Oppositionsführers López aus dem Gefängnis den Weg zu Verhandlungen ebnen könnte. Nach Angaben seines Vaters ist der 46-Jährige gesundheitlich "sehr geschwächt". López habe sich im Gefängnis eine "Allgemeininfektion" zugezogen, sagte Leopoldo López Gil der Nachrichtenagentur AFP nach einem Telefonat mit seinem Sohn. Dieser habe über eine Woche lang erbrechen müssen und habe "vier oder fünf Kilo" dadurch verloren.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte den 46-Jährigen am Samstag (08.07.2017) nach mehr als drei Jahren Haft überraschend aus "gesundheitlichen Gründen" in den Hausarrest überstellt. Vor Anhängern kündigte López an, seinen Widerstand gegen die Regierung fortzusetzen.

López’ Frau sagte, die Entlassung ihres Mannes nach Hause sei nicht mit der Regierung ausgehandelt worden. "Man macht keinen Deal mit der Freiheit, den Menschenrechten, der Würde. Niemals", sagte Tintori. "Es gab keine Verhandlungen, damit Leopold nach Hause kommt." Dies sei die alleinige Entscheidung der Regierung gewesen.

Die Regierung habe schnell handeln müssen, weil sie nicht länger López’ Sicherheit im Gefängnis habe garantieren können, fügte Tintori hinzu. López sei im Ramo-Verde-Militärgefängnis Misshandlungen ausgesetzt gewesen. López ist Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Voluntad Popular und eine Galionsfigur der Opposition gegen Maduro. Er war im Februar 2014 wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Beobachter halten es für bemerkenswert, dass die Regierung einen Mann aus der Haft entließ, den sie einst als "Monster" bezeichnet hatte - und dass López akzeptierte, unter Hausarrest gestellt zu werden. Die Regierung hoffe, damit die angespannte Lage im Land zu beruhigen sagte der Experte Luis Vicente León. Verhandlungen seien nun möglich, allerdings seien die extremen Lager auf beiden Seiten kaum zu Zugeständnissen bereit.

Einer der Streitpunkte ist die von Maduro geplante Verfassungsreform. Am Sonntag startete die Regierung in Caracas und anderen Städten des Landes ihren Wahlkampf für die Einsetzung einer verfassunggebenen Versammlung. Die Opposition lehnt das Vorhaben ab und will keine Kandidaten für die 545 Sitze in der Versammlung aufstellen.

Die Regierungsgegner werfen Maduro vor, die verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen. Als Termin für ihre Einberufung hatte Maduro den 30. Juli genannt.  (I.Beryonev--DTZ)

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