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Justizminister Heiko Maas für europäische Extremistendatei

Montag, 10. Juli 2017

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg für die Einrichtung einer europaweiten Extremistendatei ausgesprochen. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", sagte Maas am heutigen Montag (10.07.2017). Das habe der Gipfel in Hamburg deutlich gemacht. Europa sei in diesem Punkt noch nicht gut aufgestellt.

Bei den schweren Krawallen sei eine große Zahl der Straftäter aus dem Ausland gekommen, sagte der Justizminister. Deshalb werde innerhalb der EU eine Datei benötigt, auf die alle Länder zugreifen könnten. Eine solche Datei würde es den Behörden ermöglichen, "bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen", zeigte sich Maas überzeugt. Auch Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine europäische Extremistendatei.

Beim G20-Gipfel in Hamburg war es von Donnerstag bis Sonntag zu schweren Krawallen gekommen. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten Geschäfte und richteten erhebliche Schäden in mehreren Stadtvierteln an. Fast 500 Polizisten wurden bei den G20-Einsätzen verletzt.  (U.Beriyev--DTZ)

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