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Bahrain: Bürgerrechtler Radschab zu zwei Jahren Haft verurteilt

Montag, 10. Juli 2017

Der prominente bahrainische Oppositionelle und Bürgerrechtler Nabil Radschab ist am heutigen Montag (10.07.2017) wegen Verbreitung "falscher Nachrichten" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde nach Angaben von Mitarbeitern der Justizbehörden in Manama in Abwesenheit des 52-Jährigen gesprochen, der seit April wegen Gesundheitsproblemen im Krankenhaus liegt. Radschab hatte vor seiner Festnahme im Juni 2016 unter anderem die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen sowie Folter in einem Gefängnis in Bahrain kritisiert.

Radschab nahm lediglich an neun der 14 Prozesstermine teil. Zu den Anklagepunkten gehörte die "Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten". Bahrain beteiligt sich seit März an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition.

Das Bahrainische Institut für Menschenrechte und Demokratie kritisierte, Radschab sei verurteilt worden, weil er "mit Journalisten gesprochen" habe. Zudem habe er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen, zu großen Teilen in Einzelhaft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte, das Urteil gegen Radschab sei Teil einer "unbarmherzigen Kampagne" der Behörden Bahrains zur "Vernichtung von Dissidenten".

Radschab spielte auch bei Protesten der schiitischen Opposition gegen Bahrains sunnitisches Königshaus im Jahr 2011 eine prominente Rolle. Wegen der Teilnahme an unerlaubten Protesten saß er bis Mai 2014 zwei Jahre im Gefängnis. Im April 2015 erhielt er wegen regierungskritischer Äußerungen auf Twitter erneut eine sechsmonatige Haftstrafe, nach drei Monaten wurde ihm der Rest der Haft aus gesundheitlichen Gründen erlassen.

Wegen der Kritik an der Militärkoalition muss Radschab mit einem weiteren Prozess rechnen, bei dem bis zu 15 Jahre Haft gegen ihn verhängt werden könnten.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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