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Linken-Abgeordneter van Aken gegen Schließung der Roten Flora nach G20

Dienstag, 11. Juli 2017

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Mitorganisator einer Großdemonstration gegen den G20-Gipfel, Jan van Aken, hat sich entschieden gegen Forderungen gestellt, nach den Krawallen in Hamburg das linksautonome Zentrum Rote Flora zu schließen. Das sei "völliger Quatsch", das Zentrum habe "eine ganz wichtige Funktion" in Hamburg, sagte van Aken aktuell in einem Interview. Es zu schließen wäre seiner Ansicht nach "das Schlimmste, was man tun kann".

Bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seien entsprechende Überlegungen doch nur ein Versuch, seine Haut zu retten, sagte van Aken. Er müsse jetzt vor der Bundestagswahl zeigen, die SPD könne auch "law and order" und hart durchgreifen. "Das ist keine vernünftige Reaktion auf das, was am Wochenende passiert ist." Van Aken hatte eine am Samstag friedlich verlaufene Großdemonstration gegen den Gipfel angemeldet.

Nach einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" vom Dienstag unterstützen drei von vier Befragten (74,9 Prozent) den Vorschlag, Häuser wie die Rote Flora zu räumen. Für die Umfrage befragte Insa am Dienstag 1017 Menschen, bei den Ergebnissen gibt es stets einen Fehlerbereich.

Auch aus den Reihen der Union wurde erneut die Räumung der Roten Flora gefordert. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild": "Ob Rote Flora in Hamburg, die Rigaer Straße 94 in Berlin oder der von vermeintlichen Umweltaktivisten seit Jahren besetzte Hambacher Forst – es gibt keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume." Schusters CSU-Kollege Stephan Mayer forderte ebenfalls in der "Bild" als Konsequenz aus der G20-Randale "eine gewaltsame Räumung der Roten Flora".

Am Rande des Gipfeltreffens der 20 großen Industrie- und Schwellenländer war es von Donnerstag bis Sonntag immer wieder zu schweren Krawallen gekommen. In mehreren Stadtteilen entstanden dabei schwere Schäden. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Einsätzen rund um den Gipfel fast 500 Beamte verletzt. Diskutiert wird seither auch immer wieder über die Rolle des autonomen Zentrums Rote Flora bei den Ausschreitungen. Bürgermeister Scholz steht wegen der Krawalle stark in der Kritik.

Van Aken schloss sich Rücktrittsforderungen gegen Scholz zwar nicht an, forderte aber Innensenator Andy Grote (SPD) zum Rücktritt auf. Dieser habe "alles verbockt, was zu verbocken war", sagte der Linken-Abgeordnete im Deutschlandfunk. Er müsse sofort zurücktreten.  (I.Beryonev--DTZ)

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