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Rote Flora und Rigaer Straße: Das Ende linksautonomer Zentren?

Dienstag, 11. Juli 2017

Rote Flora (Hamburg) schließen - Rigaer Straße (Berlin) räumen: Nach der Gewaltorgie beim G20-Gipfel mehren sich die Forderungen nach einem Aus für die linksautonomen Zentren in Hamburg und Berlin. Aus der CSU kommt der Ruf nach einer "gewaltsamen Räumung". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hält das wiederum für "völligen Quatsch" und warnt vor den Folgen.

Die Rote Flora ist eine Art Kulturzentrum mitten in Hamburg, das sich als Herz des Widerstands unter anderem gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt versteht. Das frühere Theater im Zentrum des Schanzenviertels war 1989 besetzt worden und ist seitdem ein vielfach umkämpftes Symbol der linken Szene. Die Rigaer Straße 94 in Berlin ist ein Wohnprojekt, um das es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Angehörigen wie Sympathisanten der Berliner Hausbesetzerszene gibt.

Bereits während der tagelangen Krawalle in Hamburg waren erste Forderungen nach Schließung der Roten Flora erhoben worden. Nach einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" vom Dienstag unterstützen drei von vier Befragten (74,9 Prozent) den Vorschlag. Für die Umfrage befragte Insa am Dienstag 1017 Menschen, bei den Ergebnissen gibt es stets einen Fehlerbereich.

Auch aus den Reihen der Union wurden erneut Räumungen gefordert. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild": "Ob Rote Flora in Hamburg, die Rigaer Straße 94 in Berlin oder der von vermeintlichen Umweltaktivisten seit Jahren besetzte Hambacher Forst – es gibt keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume." Schusters CSU-Kollege Stephan Mayer forderte ebenfalls in der "Bild" als Konsequenz aus der G20-Randale "eine gewaltsame Räumung der Roten Flora".

Die in Bayern tagenden CSU-Bundestagsabgeordneten verlangten in einem eigenen Papier: "Quasi rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssen konsequent geschlossen werden. Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich." Diese Orte seien "Nährboden" für die "Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung", hieß es zur Begründung.

Der Linken-Politiker van Aken, der eine friedlich verlaufene Großdemonstration gegen den G20-Gipfel mitorganisiert hatte, stellte sich entschieden gegen diese Forderungen. Das sei "völliger Quatsch", das Zentrum habe "eine ganz wichtige Funktion" in Hamburg, sagte er am Montagabend im Deutschlandfunk. Es zu schließen wäre seiner Ansicht nach "das Schlimmste, was man tun kann".

Der Berliner Senat hatte bereits darauf verwiesen, dass die Räumung der Rigaer Straße nicht ohne Weiteres möglich ist. Das Haus Nummer 94 sei kein besetztes Haus, es gebe reguläre Mietverträge für Wohnungen, hieß es zur Begründung.

Am Rande des Gipfeltreffens der 20 großen Industrie- und Schwellenländer war es von Donnerstag (06.07.-09.07.2017) bis Sonntag immer wieder zu schweren Krawallen in Hamburg gekommen. In mehreren Stadtteilen entstanden durch Feuer, Vandalismus und Plünderungen schwere Schäden.  (P.Tomczyk--DTZ)

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