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Untersuchungsausschuss wegen entzogener G20-Akkreditierung

Dienstag, 11. Juli 2017

Der nachträgliche Entzug von Journalisten-Zulassungen zum G20-Gipfel in Hamburg hat bei der Opposition Empörung ausgelöst. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki drohte am heutigen Dienstag (11.07.2017) sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Er zeigte sich besonders besorgt über den Verdacht, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gewesen sein könnten.

"Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden", forderte Kubicki. Er reagierte damit auf einen ARD-Bericht, in dem über den Verdacht berichtet worden war. Konkrete Belege gab es zunächst aber nicht.

Bundespresseamt und Bundesinnenministerium müssten erklären, wie es zu "diesem seltsamen Sinneswandel gekommen ist", erklärte Kubicki weiter. Immerhin sei den betroffenen Journalisten zuvor offenbar problemlos der Zugang gewährt worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit: "Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden." Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte hinzu, die Pressefreiheit sei für ihn und sein Amt "ein hohes Gut".

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde nach Angaben der Bundesregierung neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen. Als Grund nannte Seibert am Montag "Sicherheitsbedenken". Insgesamt hätten diese Bedenken 32 Menschen betroffen, 23 von ihnen seien aber nie am Medienzentrum des G20-Gipfels in den Hamburger Messehallen erschienen - und deswegen wurde ihnen die Zugangsberechtigung auch nicht entzogen.

"Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären", erklärte Kubicki.

Während der Gipfeltage hatten Polizisten am Ein- und Ausgang zum Pressezentrum die Journalisten kontrolliert. Sie verglichen dabei die Namen auf den speziellen G20-Ausweisen mit einer zweiseitigen Liste.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte in der ARD massiv den offenen Umgang mit diesen Listen: Er sprach von "Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren" und einen "diskriminierenden Charakter" hätten, dies wäre ein ungeheuerlicher Vorgang von Seiten der Behörden, welcher jede Art von Datenschutz vermissen lasse.  (U.Beriyev--DTZ)

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