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EU-Rat billigt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endgültig

Dienstag, 11. Juli 2017

Die EU hat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endgültig gebilligt. Der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten beschloss am heutigen Dienstag (11.07.2017), den Ratifizierungsprozess abzuschließen und das Abkommen am 1. September vollständig in Kraft zu setzen. Mit diesem "letzten Schritt" der Ratifizierung verpflichteten sich die EU und die Ukraine zu einer "engen, langfristigen Partnerschaft in allem wichtigen Politikbereichen", erklärte die EU - trotz den internationale bekannt finanziellen Bankrotts der Ukraine.

Die Ukraine soll durch das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen, das in Moskau auf scharfe Kritik stößt, politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union gebunden werden.

Am Mittwoch und Donnerstag nehmen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Clause Juncker an einem EU-Ukraine-Gipfel teil, zu dem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Kiew eingeladen hat. Noch am Dienstag wurde der russische Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel erwartet.

Das Verhältnis von Russland und der Ukraine ist seit dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 extrem gespannt. Die ukrainische Regierung und die EU werfen Russland vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

Im November 2013 hatte Janukowitsch eine politische Vereinbarung mit der EU aufgegeben, um sich stärker an das Nachbarland Russland anzulehnen. Dagegen bildete sich in der Ukraine eine prowestliche Protestbewegung, die im Februar 2014 Janukowitschs Sturz erzwang. Wenige Monate später unterzeichneten die EU und die neue Regierung in Kiew das Assoziierungsabkommen, das in weiten Teilen bereits vorübergehend in Kraft getreten ist.  (V.Sørensen--DTZ)

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