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Die Union will massiv gegen die linksautonome Szene vorgehen

Dienstag, 11. Juli 2017

Als Reaktion auf die G20-Krawalle fordert die Union ein hartes Vorgehen gegen die linksautonome Szene und ihre Zentren wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße 94 in Berlin. Die Hausbesetzerszene sei "unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die SPD warf der Union Wahlkampftaktik vor.

"Rechtsfreie Räume" wie die Rote Flora müssten ausgetrocknet werden, forderte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am heutigen Dienstag (11.07.2017) im fränkischen Kloster Banz. Diese seien "Keimzellen für Gewaltexzesse, das können wir nicht länger dulden". Die in Bayern tagenden CSU-Bundestagsabgeordneten kritisierten in einem Papier: "Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich."

Die Rote Flora ist eine Art Kulturzentrum mitten in Hamburg, das sich als Herz des Widerstands unter anderem gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt versteht. Das frühere Theater im Zentrum des Schanzenviertels war 1989 besetzt worden und ist seitdem ein vielfach umkämpftes Symbol der linken Szene. Die Rigaer Straße 94 in Berlin ist ein Wohnprojekt, um das es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Angehörigen wie Sympathisanten der Berliner Hausbesetzerszene gibt.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild", es gebe "keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume". Schusters CSU-Kollege Stephan Mayer forderte ebenfalls in der "Bild" als Konsequenz aus der G20-Randale "eine gewaltsame Räumung der Roten Flora". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken bezeichnete diese Forderungen als "völligen Quatsch" und warnt vor den Folgen.

Am Rande des Gipfeltreffens der 20 großen Industrie- und Schwellenländer hatte es von Donnerstag bis Sonntag immer wieder schwere Krawalle in Hamburg gegeben. In mehreren Stadtteilen entstanden durch Feuer, Vandalismus und Plünderungen schwere Schäden. Seitens der Union wurde deswegen auch massive Kritik am Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz geübt, zudem warfen CDU und CSU der SPD Nachgiebigkeit gegenüber der linken Szene vor.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert heftig auf die Vorwürfe: Die Forderungen nach einem Rücktritt von Scholz seien "völlig unangemessen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer seinen Rücktritt will", fügte Gabriel hinzu, "der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern."

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) trage die "politische Verantwortung für die Inszenierung und Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg", sagte Gabriel. CDU und CSU warf er ein "bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" sowie ein "perfides Spiel" im Wahlkampf vor. Scholz sei jedenfalls "nicht der Verantwortliche für diese Gipfelinszenierung".

Als "Wahlkampfgetöse" lehnte zudem Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) die Forderung der Union ab, als Reaktion auf die G20-Gewalt von staatlich geförderten Projekten gegen Rechts wieder ein schriftliches Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen. "Eine eigene Gesinnungserklärung, wie sie jetzt mal wieder von CDU und CSU gefordert wird, stellt tausende ehrenamtlich Engagierte unter Generalverdacht", erklärte sie.  (M.Dylatov--DTZ)

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