24.11.2017
 Berlin
 11 °C
 leichte Regenschauer
 Hamburg
 6 °C
 leichte Regenschauer
 Köln
 8 °C
 Leichter Nieselregen
 Dresden
 10 °C
 klarer Himmel
 Leipzig
 12 °C
 klarer Himmel
 Rostock
 6 °C
 leichte Regenschauer
 Hannover
 7 °C
 leichter Regen
 Duisburg
 7 °C
 Leichter Nieselregen
 Nürnberg
 -- °C
 --
 Stuttgart
 13 °C
 klarer Himmel
 Bremen
 6 °C
 leichte Regenschauer

Entzug von Journalisten-Zulassung zu G20-Gipfel sorgt für Kritik

Mittwoch, 12. Juli 2017

Das nachträgliche G20-Gipfelverbot für einige Journalisten sorgt weiter für Kritik. Branchengewerkschaften forderten am heutigen Mittwoch (12.07.2017) weitere Aufklärung und prangerten den Umgang der Polizei mit den Daten der Betroffenen an. Auch die SPD schaltete sich ein: "Schwarze Listen von ’gefährlichen’ Journalisten zu verfassen ist mit der Presse- und Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren", erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die umstrittene Entscheidung, 32 Journalisten aufgrund von Sicherheitsbedenken der Behörden nachträglich die Akkreditierung zum Gipfel wieder zu entziehen. "Es wäre aus meiner Sicht verantwortungslos gewesen, den dringenden Hinweisen nicht nachzugehen oder sie zu ignorieren", sagte Seibert. Neun Journalisten mussten nach Polizei-Kontrollen in Hamburg ihre Sonderausweise abgeben, bei 23 weiteren Journalisten geschah das nur deswegen nicht, weil sie nicht am Pressezentrum erschienen.

Den fraglichen Journalisten - darunter für den "Weser-Kurier" oder "Spiegel Online" arbeitende Fotografen - war zunächst wie über 5000 anderen Medienvertretern eine Akkreditierung für den G20-Gipfel erteilt worden. Diese Sonderausweise berechtigten zum Betreten bestimmter, gesperrter Bereiche der Hamburger Innenstadt sowie zum Betreten des Pressezentrums, wo auch Pressekonferenzen stattfanden.

"Für einige Journalisten" lagen nach Angaben des Bundeskriminalamts aber schon zum Zeitpunkt der Akkreditierung "Staatsschutzerkenntnisse" vor. Dennoch wurden die Berechtigungen zunächst erteilt, um "größtmöglichen Zugang" zu dem Gipfel zu gewähren, wie Seibert sagte. Dafür habe es "Mittel einer erhöhten Sicherheitspräsenz" gegeben. In Medienberichten hieß es, BKA-Beamte seien gezielt im Hamburger Medienzentrum eingesetzt worden.

Am Vorabend des Gipfels habe es aber eine "Neubeurteilung" der Lage gegeben, sagte Seibert weiter. Aufgrund der "dringenden Empfehlung der Sicherheitsbehörden" seien die Akkreditierungen dann entzogen worden.

Für besondere Empörung sorgten Spekulationen, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Journalisten gewesen sein könnten. Hintergrund des Verdachts ist, dass einige der betroffenen Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit in der Türkei Probleme mit den dortigen Behörden hatten.

Seibert versicherte dagegen am heutigen Mittwoch (12.07.2017) erneut, die zugrunde liegenden Informationen stammten ausschließlich "aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden".

Oppermann erklärte, es sei "schwierig nachzuvollziehen, dass 32 Journalistinnen und Journalisten zunächst alle Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und dann plötzlich ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen". Er fügte hinzu: "Eine kritische Berichterstattung über die Türkei kann in Deutschland jedenfalls kein Sicherheitsrisiko sein."

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte, dass die Listen mit sensiblen Daten der betroffenen Berichterstatter offen kursiert wären. "Das ist problematisch und steht nicht im Einklang mit dem Datenschutz", sagte DJV-Chef Frank Überall der Zeitung "Ruhr Nachrichten" vom Mittwoch. Ein Sprecher des Bundesinnenministerium sagte eine "Nachbereitung" zum Umgang mit den Listen zu.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nannte das Vorgehen von Bundespresseamt und Polizei "skandalös und rechtswidrig" und forderte die zuständigen Behörden sowie die Datenschutzbeauftragte des Bundes schriftlich zu Erläuterungen auf.  (I.Beryonev--DTZ)

Weitere interessante Artikel
Top