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Brasiliens Ex-Präsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Donnerstag, 13. Juli 2017

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist im weitverzweigten Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 71-Jährige kann das Urteil anfechten und bleibt zunächst auf freiem Fuß, wie das Gericht in Curitiba am heutigen Donnerstag (13.07.2017) entschied. Lulas Anwälte kündigten umgehend an, Berufung einzulegen. Die Verurteilung könnte allerdings ein politisches Comeback Lulas bei der Präsidentschaftswahl 2018 zunichte machen.

Lula ist der prominenteste Politiker, der bislang im Zuge der Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verurteilt wurde. Der Ex-Präsident wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. "Wir gehen in Berufung und werden seine Unschuld beweisen", erklärten Lulas Anwälte unmittelbar nach der Verkündung des Urteils.

Lula wurde schuldig gesprochen, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Dabei ging es vor allem um eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá, die der Baukonzern Lula und seiner Frau geschenkt haben soll. Der frühere Staatschef wies die Vorwürfe stets zurück und wertete die Ermittlungen gegen ihn als Versuch, seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verhindern.

Lula habe das Urteil "gelassen" zur Kenntnis genommen, sagte sein Anwalt Cristiano Zanin Martins. Da der Ex-Präsident "ohne Beweise" verurteilt worden sei, empfinde er aber auch eine "natürliche Empörung".

Lulas Arbeiterpartei erklärte nach der Urteilsverkündung, der Schuldspruch gegen den Ex-Präsidenten sei "ein Angriff auf die Demokratie" und Brasiliens Verfassung. Dem Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro, der das Urteil verkündete und der angesichts seiner großen Popularität in der Bevölkerung selbst als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, warf die Partei Voreingenommenheit vor.

Der Petrobras-Skandal erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In die Affäre sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch der amtierende Präsident Michel Temer steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen beispiellosen Wirtschaftsboom. Zudem ermöglichte die linke Regierung mit ihren Sozialprogrammen Millionen von Brasilianern, der Armut zu entkommen.

Seit dem Abtritt Lulas ist sein Ansehen durch den Petrobras-Skandal und andere Affären stark beschädigt worden, doch ist er in der Bevölkerung weiterhin sehr populär. Seine Nachfolgerin und Vertraute Dilma Rousseff wurde im August 2016 vom Senat ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben.  (A.Nikiforov--DTZ)

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