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CDU fordert Demokratieerklärung als Voraussetzung für Studium

Donnerstag, 13. Juli 2017

Die studentische CDU-Nachwuchsorganisation RCDS fordert eine Demokratieerklärung von Studenten in Deutschland. "Nach den Geschehnissen in Hamburg ist klar geworden, dass wir ein Problem mit Linksextremisten an unseren Hochschulen haben", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Jenovan Krishnan nach Informationen von Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (13.07.2017). "Daher fordern wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für ein Hochschulstudium in Deutschland, denn immerhin finanziert die Allgemeinheit auch eben dieses."

Krishnan, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sagte weiter, an den deutschen Hochschulen habe sich in den vergangenen Jahren "eine linksextreme Szene etabliert". Er fügte hinzu, "ein Großteil der Studenten, Dozenten und auch Hochschulleitungen sympathisiert teilweise mit verfassungsfeindlichem Gedankengut oder linksextremen Organisationen."

Der RCDS-Chef verwies darauf, dass die Studentenvertretung (Asta) der Universität Hamburg im Vorfeld des G20-Gipfels Räume der Hochschule gemietet habe. In Kursen hätten sich Linksextreme dort "auf Straßenschlachten, körperliche Auseinandersetzungen und Konflikte mit der Polizei vorbereitet".

Im Rahmen des G20-Gipfels vergangene Woche in Hamburg hatte es schwere Krawalle in der Hansestadt gegeben: Randalierer zerstörten Autos und Geschäfte, hunderte Polizisten wurden verletzt. Die Ausschreitungen lösten eine bundesweite Diskussion um den Umgang mit linksextremistischer Gewalt aus.

Die auch "Extremismusklausel" genannte Demokratieerklärung ist im Zusammenhang mit der Vergabe staatlicher Gelder an Projekte gegen Rechts bekannt geworden. Sie war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) als Voraussetzung eingeführt - und drei Jahre später wieder abgeschafft worden.

Nach der Gewalt von Hamburg sprach sich unter anderem CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür aus, bei der Vergabe staatlicher Fördermittel an Anti-Rechts-Initiativen wieder ein Bekenntnis zur Demokratie zu fordern.  (U.Beriyev--DTZ)

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