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Brasiliens Ex-Präsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Freitag, 14. Juli 2017

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will trotz seiner Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Der Linkspolitiker war am Mittwoch im weitverzweigten Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras verurteilt worden und will das Urteil anfechten. Zunächst blieb er auf freiem Fuß. In einer persönlichen Reaktion gab sich Lula am heutigen Freitag (14.07.2017) nach Informationen von Deutsche Tageszeitung kämpferisch.

"Wer denkt, mich mit diesem Urteil aus dem Rennen zu werfen, muss wissen, dass ich noch immer im Rennen bin", sagte Lula bei einer Pressekonferenz in São Paulo. Er wertet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch, seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verhindern. Lula nannte das Urteil eine juristische "Hetzjagd", die "die Demokratie zerstört". Die Ermittlungen hätten in Brasilien quasi einen "Ausnahmezustand" ausgelöst, in dem "Grundrechte in den Mülleimer geworfen" würden.

Sein Anwalt Cristiano Zanin Martins hatte zuvor gesagt, Lula habe das Urteil "gelassen" zur Kenntnis genommen. Da der Ex-Präsident "ohne Beweise" verurteilt worden sei, empfinde er aber auch eine "natürliche Empörung".

"Wir gehen in Berufung und werden seine Unschuld beweisen", erklärten Lulas Anwälte unmittelbar nach der Verkündung des Urteils. Lula ist der prominenteste Politiker, der bislang im Zuge der Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verurteilt wurde. Laut der Entscheidung eines Gerichts in Curitiba soll er wegen Korruption und Geldwäsche für neun Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Lula wurde schuldig gesprochen, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Dabei ging es vor allem um eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá, die der Baukonzern Lula und seiner Frau geschenkt haben soll.

Lulas Arbeiterpartei erklärte nach der Urteilsverkündung, der Schuldspruch gegen den Ex-Präsidenten sei "ein Angriff auf die Demokratie" und Brasiliens Verfassung. Dem Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro, der das Urteil verkündete und der angesichts seiner großen Popularität in der Bevölkerung selbst als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, warf die Partei Voreingenommenheit vor.

Der Petrobras-Skandal erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In die Affäre sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch der amtierende Präsident Michel Temer steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen beispiellosen Wirtschaftsboom. Zudem ermöglichte die linke Regierung mit ihren Sozialprogrammen Millionen von Brasilianern, der Armut zu entkommen.

Seit dem Abtritt Lulas nahm sein Ansehen durch den Petrobras-Skandal und andere Affären Schaden, doch ist er in der Bevölkerung weiterhin sehr populär. Seine Nachfolgerin und Vertraute Dilma Rousseff wurde im August 2016 vom Senat ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben.  (W.Novokshonov--DTZ)

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