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China: Offizieller Protest wegen Kritik an Umgang mit Liu Xiaobo

Freitag, 14. Juli 2017

China hat gegen die Kritik der Bundesregierung wegen des Todes von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo Protest eingelegt. Der Protest richte sich gegen Deutschland, Frankreich und die Vereinten Nationen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am heutigen Freitag (14.07.2017) in Peking.

Zuvor hatte der Außenamtssprecher Kritik an dem Umgang mit Liu als Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" Chinas zurückgewiesen. Das Ausland sei "nicht in der Position, unangemessene Bemerkungen zu machen". Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu 2010 kritisierte Geng ebenfalls scharf. Dies sei "eine Verhöhnung des Friedenspreises" gewesen.

Liu war am Donnerstag im Alter von 61 Jahren an den Folgen einer Leberkrebserkrankung gestorben. Gut einen Monat zuvor war er nach mehr als acht Jahren in Haft aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Shenyang verlegt worden.

Die Bundesregierung hatte seine Behandlung in Deutschland angeboten, auch die USA boten ihre Hilfe an. Die chinesischen Behörden hatten aber bis zuletzt die Behandlung des als Staatsfeind eingestuften Dissidenten im Ausland verweigert.

Lius Tod löste international Bestürzung, aber auch Kritik an Peking aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf die Frage auf, "ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen". China stehe nun in der Pflicht, dieser Frage "auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen". Ebenso wie die Regierungen in den USA und Frankreich verlangte er, Lius unter Hausarrest stehende Witwe Liu Xia ausreisen zu lassen, wenn sie dies wünsche.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein hatte Liu am Donnerstag als "die wahre Verkörperung" demokratischer Ideale gewürdigt. Die Menschenrechtsbewegung in China und der Welt habe einen Vorkämpfer verloren, der sein Leben für die Verteidigung von Menschenrechten aufgeopfert habe und dafür ins Gefängnis gekommen sei.  (A.Nikiforov--DTZ)

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