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Bundesregierung zollt verstorbenem Liu Xiaobo "Anerkennung"

Freitag, 14. Juli 2017

Die Bundesregierung hat dem verstorbenen chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo für seinen "stets gewaltfreien Einsatz für Demokratie große Anerkennung" gezollt. Mit dem Tod des 61-Jährigen verstumme eine "wichtige Stimme" für eine "offene Gesellschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am heutigen Freitag (14.07.2017) in Berlin. Der Wunsch nach "humanitären Lösungen" werde in derartigen Fällen mit dem Tode dieses "Menschenrechtlers" nicht enden, fügte Seibert hinzu.

Dem Außenministerium sei "nicht bekannt", in welcher Form Protest der chinesischen Führung gegen Kritik der Bundesregierung am Umgang mit Liu "bei uns eingegangen ist oder bei uns eingegangen sein soll", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang hatte zuvor gesagt, Peking habe gegenüber Deutschland, Frankreich und den Vereinten Nationen wegen ihrer Äußerungen zum Tod Lius protestiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits am Donnerstag zum Tode Lius ihre "Anteilnahme ausgedrückt", sagte Regierungssprecher Seibert. Liu sei "für viele ein Hoffnungsträger" gewesen. Sein Wunsch auf Ausreise nach Deutschland sei von der Regierung in Peking "bis zuletzt nicht gewährt" worden.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren für Liu und seine Frau, Liu Xia, "immer wieder die Stimme erhoben", sagte Seibert. Sie habe sich für eine "humanitäre Lösung eingesetzt. Das werde nach dem "sehr bedauerlichen Tod" Lius "nicht von einem auf den anderen Tag aufhören".

Liu war am gesrigen Donnerstag (13.07.2017) an den Folgen einer Leberkrebserkrankung gestorben. Vor gut einem Monat hatten ihn die chinesischen Behörden aus der Haft in ein Krankenhaus verlegt. Liu war mehrfach inhaftiert worden, wegen seiner Rolle bei den Tiananmen-Protesten 1989 wurde dem Literaturwissenschaftler die Lehrerlaubnis entzogen. 2009 wurde er verurteilt, weil er ein Manifest mitverfasst hatte, das demokratische Reformen in China forderte. 2010 erhielt der inhaftierte Regierungskritiker den Friedesnobelpreis.

Nach dem Tod Lius forderten mehrere Regierungen die Freilassung seiner Witwe, die unter Hausarrest steht. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Donnerstag, er bedauere "zutiefst", das dem Wunsch Lius und seiner Frau, nach Deutschland auszureisen, "nicht stattgegeben wurde".

Zugleich verlangte er von Peking Aufklärung über den Tod Lius. China stehe "in der Pflicht", der Frage nach zugehen, ob die schwere Krebserkrankung Lius nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen", fügte Gabriel hinzu.  (M.Dylatov--DTZ)

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