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Türkei: Journalistenverband prangert Haft für Journalisten an

Freitag, 14. Juli 2017

Anlässlich des Jahrestags des Putschversuchs in der Türkei vom Juli 2016 hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) die seither in dem Land erfolgten Massenverhaftungen von Journalisten angeprangert. Seit dem Putschversuch kenne Präsident Recep Tayyip Erdogan "keine Schranken mehr und verfolgt alle Kritiker mit äußerster Härte", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am heutigen Freitag (14.07.2017) in Berlin. Er forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

Das einzige "Vergehen", dessen sich die inhaftierten Journalisten schuldig gemacht hätten, sei kritische Berichterstattung, erklärte Überall. "Dass man dafür in der Türkei im Gefängnis landet, sagt eine Menge über den innenpolitischen Zustand des Landes aus." Auch vor dem Putschversuch sei die Pressefreiheit in der Türkei schon eingeschränkt gewesen, seither habe sich die Lage aber erheblich verschlechtert.

"Nur mit politischem Druck lässt sich etwas bewirken", erklärte der DJV-Vorsitzende mit Blick auf die Bundesregierung. Politik und Öffentlichkeit dürften sich nicht mit der Unterdrückungssituation in der Türkei abfinden. Inhaftiert sind dort neben hunderten türkischen Journalisten seit Monaten auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die türkischstämmige deutsche Journalistin Mesale Tolu.

Vertrauen in die türkische Justiz hat der DJV nicht. "Der Autokrat Erdogan hat nach dem Militärputsch die demokratischen Institutionen abgebaut und die Justiz unter seine Kontrolle gebracht", kritisierte Überall. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass die wegen Terrorverdachts angeklagten Journalisten in einem rechtsstaatlichen Verfahren freigesprochen würden: "Wo Willkür zur Staatsräson geworden ist, hat die Freiheit keine Chance."

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung anlässlich des Putsch-Jahrestags eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der türkischen Regierung vor. "Es war fatal, dass die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung monatelang weggesehen haben statt Ankara klar zu sagen: Europa duldet bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse", sagte Özdemir din einem Interview. Özdemir wies zudem darauf hin, dass Erdogan mit seiner Politik auch "tiefe Keile in die türkische Gemeinschaft in Deutschland getrieben" habe.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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