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Spanien: Kataloniens Regierungschef verliert Mitstreiter

Freitag, 14. Juli 2017

Weniger als drei Monate vor dem geplanten Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens sind drei wichtige Mitglieder der Regionalregierung zurückgetreten. Die Minister für Inneres und Bildung, Jordi Jané und Meritxell Ruiz, sowie Regierungssprecherin Neus Munté hätten ihren Hut genommen, teilte die Regierung am heutigen Freitag (14.07.2017) mit. Alle drei waren mit der Organisation des Referendums befasst, das die Zentralregierung in Madrid kategorisch ablehnt.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nannte keine Gründe für die Rücktritte seiner Minister. In seiner Regierung hatte es in den vergangenen Wochen aber Streit um das geplante Referendum gegeben. So äußerte Wirtschaftsminister Jordi Baiget Zweifel an der Volksbefragung, woraufhin sein Rücktritt bekannt gegeben wurde.

Vor wenigen Tagen weigerte sich die Nummer zwei der Regierung, Oriol Junqueras, die Organisation des Referendums zu übernehmen. Vielmehr verlangte er, dass die gesamte Regierung die Verantwortung für das heikle Unterfangen übernehmen solle.

Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher einen Volksentscheid in Katalonien zu verhindern und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Richter argumentierten, dabei solle über eine Frage abgestimmt werden, welche die Einheit des Landes betreffe - und dafür sei die Regionalregierung nicht zuständig.

Im reichen Katalonien gibt es seit Jahren Bestrebungen, unabhängig vom Rest Spaniens zu werden. Eine Umfrage sieht die Gegner einer Unabhängigkeit derzeit mit 48,5 Prozent vor den Befürwortern (44,3 Prozent). Mehr als 70 Prozent wollen jedoch das Referendum abhalten, um die Frage ein für alle Mal zu klären.  (U.Beriyev--DTZ)

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