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Maas kritisiert Plan für Justizreform in Polen

Freitag, 14. Juli 2017

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der polnischen Regierungspartei PiS zur Reform des Justizsystems kritisiert. "Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung", sagte Maas den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Es sei "konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat", fügte Maas hinzu.

Die rechtsnationale polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem Richter des Obersten Gerichtshofs, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Die Opposition verurteilte den Plan als "Ankündigung eines Putsches".

Die EU-Kommission hatte im Januar 2016 gegen die polnische Regierung ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Damals ging es um eine Reform des Verfassungsgerichts. "Wenn die Autorität des Verfassungsgerichts nicht mehr beachtet und seine Befugnisse eingeschränkt werden, kann die EU dem nicht tatenlos zuschauen", sagte Maas.

(A.Nikiforov--DTZ)

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