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Türkei: Abgeordnetenbesuch bei Bundeswehrsoldaten abgelehnt

Samstag, 15. Juli 2017

Der deutsch-türkische Streit um Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten geht in eine neue Runde: Die Regierung in Ankara teilte dem Auswärtigen Amt mit, dass eine für Montag geplante Reise des Verteidigungsausschusses auf die Luftwaffenbasis Konya verschoben werden solle, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) nach Information von Deutsche Tageszeitung aktuell dazu sagte. Als Grund nannte die Türkei demnach den derzeit belasteten Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Türkei hat ihr Anliegen dieses Mal zwar offiziell als Bitte formuliert, für Hellmich kommt dies aber einem Verbot gleich. "In der Wirkung heißt das, dass uns das Besuchsrecht verwehrt wird", sagte er. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollten am Montag zu einem eintägigen Besuch nach Konya reisen. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf, einen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt durchzusetzen. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", erklärte Oppermann. "Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben."

Die Nato versuchte, in dem Streit zwischen Berlin und Ankara zu vermitteln. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "in der Frage in Kontakt" mit seinen Ansprechpartnern "in der türkischen und deutschen Regierung", sagte ein Bündnissprecher auf Anfrage von Deutsche Tageszeitung. Die Luftwaffenbasis Konya sei "unerlässlich für Nato-Operationen zur Unterstützung der Türkei" sowie der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit massiv belastet. Unter anderem hatte die Bundesregierung dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen Redeauftritt in Deutschland nach dem G20-Gipfel Ende der vergangenen Woche untersagt.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Freitag zu den erneuten Komplikationen: "Wir haben die Bitte der Türkei, die Reise einer Delegation des Bundestags zu verschieben, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir sind mit allen Beteiligten, auch der Nato, in intensiven Gesprächen, um möglichst bald einen neuen Termin zu vereinbaren."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, der an der Ausschussreise nach Konya teilnehmen sollte, sieht in der Absage "eine weitere Eskalationsstufe". "Ich bin enttäuscht und ein Stück weit geschockt, denn wir hatten eine Zusage", sagte Brandl in einem Interview.

Brandl geht davon aus, dass die Absage bündnispolitische Konsequenzen haben wird. "Wir pochen darauf, möglichst bald in die Türkei zu reisen", sagte er dazu weiter.  (A.Nikiforov--DTZ)

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