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Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof zu Einreisebann an

Samstag, 15. Juli 2017

Nach der Entscheidung eines US-Bundesgerichts zu Ausnahmen bei dem umstrittenen Einreiseverbot von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof angerufen. Die neun Richter des Supreme Court müssten die Entscheidung des Bundesrichters auf Hawaii rückgängig machen, wonach Großeltern von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot ausgenommen seien, heißt es in dem am Freitag eingereichten Antrag.

Trumps Einreisedekret sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor - dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan - sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt. Nach einer Reihe juristischer Rückschläge vor Gerichten niedrigerer Instanzen, entschied der Oberste Gerichtshof Ende Juni, der Einreisebann dürfe in Teilen vorläufig in Kraft treten.

Ausgenommen wurden aber Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA. Darunter versteht die US-Regierung Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister. Diese Definition stufte das Gericht in Hawaii als zu eng gefasst ein und ordnete an, das Verbot nicht auf Großeltern, Enkel, Schwager, Schwägerinnen, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von Menschen in den USA anzuwenden.

Diese Interpretation entspreche nicht dem Supreme-Court-Urteil, welches nur "enge" Familienangehörige von dem Verbot ausgenommen habe, erklärte Generalstaatsanwalt Jeffrey Wall in dem am Freitag eingereichten Antrag. Das Urteil des Richters auf Hawaii beinhalte "praktisch alle Familienangehörigen".  (U.Beriyev--DTZ)

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