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G20: Shärferes Vorgehen gegen Linksextreme erforderlich

Sonntag, 16. Juli 2017

Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg dringen Unionspolitiker weiter auf ein schärferes Vorgehen gegen Linksextreme. Aus CSU und FDP kamen Forderungen nach einer Schließung des links-autonomen Zentrums Rote Flora. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte trotz der Krawalle die Ortswahl für den Gipfel und stellte sich gegen Forderungen aus ihrer Partei nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte strenge Meldebestimmungen für potenzielle Gewalttäter. Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der "Bild"-Zeitung sagte de Maizière zudem, es dürfe "in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben." Entsprechend äußerten sich weitere Unionspolitiker sowie in der "Welt am Sonntag" auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es Anfang Juli schwere Krawalle von Randalierern gegeben. Merkel verteidigte gleichwohl die Ortswahl: Die Spitzenbegegnung habe "in einem Ballungsraum" stattfinden sollen, und "ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat", sagte die Kanzlerin am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview".

"Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter mit Blick auf Scholz. Zu Forderungen der Hamburger CDU-Opposition nach dem Rücktritt des Bürgermeisters ging die CDU-Chefin auf Distanz - sie habe den Parteifreunden bereits gesagt, "dass ich das für falsch halte". Merkel verurteilte erneut die Gewalt während des Gipfels und dankte den eingesetzten Polizeikräften.

Die Zahl der bei dem G20-Einsatz verletzten Polizisten war von den Behörden mit 476 angegeben worden. Nach Berichten vom Wochenende, die auf Recherchen des Internet-Dienstes "BuzzFeed News" zurückgehen, wurden während der sogenannten heißen Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli allerdings tatsächlich 231 Verletzungen von Polizisten gemeldet. Die höhere Zahl bezog sich demnach auf die gesamte Einsatzphase vom 22. Juni bis zum 10. Juli, hieß es weiter unter Berufung auf Angaben von Landespolizeien und Bundespolizei. Ein Teil der gemeldeten Verletzungen ging zudem den Berichten zufolge nicht auf Gewalttaten, sondern auf Dehydrierung und Kreislaufprobleme bei Einsätzen in großer Hitze zurück.

Die Grünen forderten eine Aufarbeitung des Geschehens auch durch den Bundestag. Fraktionsvize Konstantin von Notz legte dazu einen Fragenkatalog an die Bundesregierung vor, in der es auch um die exakten Verletztenzahlen auf allen Seiten sowie generell um das Einsatzkonzept der Polizei geht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", ungeachtet der Krawalle sei der Linksextremismus in Deutschland derzeit "keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft". Pistorius wies darauf hin, dass es im rechtsextremen Bereich "ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte" gebe.  (P.Tomczyk--DTZ)

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