28.07.2017
 Berlin
 19 °C
 Teils bewölkt
 Hamburg
 16 °C
 Regenschauer
 Köln
 21 °C
 leichte Regenschauer
 Dresden
 20 °C
 klarer Himmel
 Leipzig
 19 °C
 klarer Himmel
 Rostock
 17 °C
 Überwiegend bewölkt
 Hannover
 19 °C
 Regenschauer
 Duisburg
 20 °C
 leichte Regenschauer
 Nürnberg
 20 °C
 klarer Himmel
 Stuttgart
 21 °C
 klarer Himmel
 Bremen
 18 °C
 Regenschauer

Deutsche Parteien uneins über Umgang mit Besuchsverbot

Sonntag, 16. Juli 2017

Die vorläufige Absage einer Besuchsreise deutscher Abgeordneter zu Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Politiker von SPD und Opposition stellten am Wochenende den Verbleib deutscher Soldaten in Frage, wenn die Parlamentarier weiter nicht für Besuche anreisen dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltender und riet dazu, weitere Gespräche mit der Türkei zu führen.

Die einstweilige Absage aus der Türkei, die am Freitag bekannt geworden war, wurde von türkischer Seite mit dem gespannten bilateralen Verhältnis begründet. Unter anderem hatte die Bundesregierung dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen Redeauftritt in Deutschland nach dem G20-Gipfel Ende der vergangenen Woche mit der Begründung untersagt, ein solcher Auftritt sei derzeit "nicht angemessen".

"Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben", erklärte am Samstag SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dies sei ein Standard, "der nicht aufgeweicht werden darf". "Kein Besuch, kein Konya", erklärte auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. "Eine solche Provokation von Erdogan darf sich weder die Bundesregierung, noch die ganze Nato einfach so bieten lassen", erklärte auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Kanzlerin Merkel zeigte sich zurückhaltender. "Wir sollten erstmal die Gespräche abwarten", die jetzt auch im Rahmen der Nato mit der Türkei geführt werden müssten, sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Allerdings sei auch für Konya klar, "dass die Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, unsere Soldaten zu besuchen". Die Absage des Besuchs sei "misslich".

Merkel deutete eine mögliche Abwägung zwischen dem Besuchsrecht und der Nato-Solidarität an. Die Lage in Konya sei insofern anders als in Incirlik, als es hier um einen Nato-Einsatz gehe, an dem die Bundeswehr "einen wichtigen Anteil" habe.

Daher müsse man die Verlässlichkeit im Bündnis "gegen dieses Recht abwägen", die Soldaten zu besuchen, sagte Merkel weiter. Sie hob hervor, der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) dürfe nicht gefährdet werden. "Wir sollten jetzt, ehe wir da die Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten."

Die Unionsfraktion forderte zwar einen Ersatztermin für den Besuch, warnte zugleich aber ebenfalls vor einem Abzug aus Konya. "Ein Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich", warnten die Sprecher der Unionsfraktion für Auswärtiges und für Verteidigung, Jürgen Hardt und Henning Otte.

Sie wiesen darauf hin, dass es sich bei dem Bundeswehr-Engagement in Konya nicht um eine bilaterale Mission, sondern um einen integrierten Nato-Einsatz mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die IS-Miliz handele.

Insofern sei die Lage dort anders als im türkischen Incirlik, wo die Bundeswehr ihren Abzug bereits eingeleitet hat, hoben Hardt und Otte weiter hervor. Auch in Incirlik war der Streit um Besuchsrechte der Auslöser gewesen. Zur Zurückhaltung im Fall Konya mahnte auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  (I.Beryonev--DTZ)

Weitere interessante Artikel
Top