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Millionen Venezolaner nehmen an Referendum gegen Maduro teil

Montag, 17. Juli 2017

Knapp 7,2 Millionen Venezolaner haben am gestrigen Sonntag (16.07.2017) nach Angaben der Opposition an dem symbolischen Referendum über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen. Das teilten die Organisatoren des Votums nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel mit. Die Abstimmung wurde von Gewalt überschattet, eine Frau wurde getötet.

Es handele sich um "eine klare Botschaft an die Exekutive und an die Welt", sagte die Präsidentin der Zentraluniversität von Venezuela, Cecilia García Arocha, nach Bekanntgabe der Teilnehmerzahl.

Bei einem bewaffneten Überfall auf Oppositionsanhänger wurden derweil eine 61-jährige Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Unbekannte hätten von Motorrädern aus das Feuer auf Bürger eröffnet, die ihre Stimme in dem symbolischen Referendum der Opposition abgeben wollten, hieß es. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die Opposition machte "paramilitärische Gruppen" aus dem Umkreis Maduros für den Angriff verantwortlich.

Der Überfall ereignete sich in einem Arbeiterviertel im Westen der Hauptstadt Caracas. Fernsehaufnahmen zeigten Menschen, die in Panik vor den Schüssen flohen. Viele suchten Schutz in einer nahe gelegenen Kirche.

In ihrem erbitterten Streit mit Staatschef Maduro hatte die Opposition für Sonntag zu einer Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform des Präsidenten aufgerufen. Das Regierungslager boykottierte die rechtlich nicht anerkannte Abstimmung und verurteilte die Abstimmung als "illegal".

Es ist davon auszugehen, dass die Verfassungsreform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wird. Das Umfrageinstitut Datanálisis rechnete damit, dass 70 Prozent der Wähler die Pläne Maduros ablehnen. Nach dem Ende der Abstimmung riefen Oppositionsanhänger in Caracas: "Diese Regierung stürzt", Autofahrer stimmten ein Hupkonzert an.

Maduros sozialistische Regierung will eine neue Verfassung von einer verfassunggebenden Versammlung verabschieden lassen, die am 30. Juli bestimmt werden soll. Die Opposition befürchtet, dass der Präsident das Gremium mit seinen Anhängern besetzen könnte, um sich dann mit der neuen Verfassung diktatorische Vollmachten zu geben. Mit dem Referendum vom Sonntag wollte sie ein Zeichen gegen Maduros Vorhaben setzen.

Die Abstimmung sei ein Wendepunkt "in diesem Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela", sagte Parlamentspräsident Julio Borges. Die Opposition hat im Parlament die Mehrheit.

Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, erklärten, sie wollten, dass Maduro und die Regierung abtreten. "Wir können keine Medikamente bekommen, jeden Tag gibt es weniger Essen im Land, und sie (Maduro und seine Beamten) klammern sich nur an die Macht", sagte Tibisay Méndez in Caracas. "Wir stimmen ab, um sie loszuwerden."

Auch Venezolaner im Ausland beteiligten sich an dem symbolischen Referendum. "Ich will, dass die ganze Welt sieht, dass es Millionen Venezolaner gibt, die nicht mit dem Maduro-Regime einverstanden sind, und dass wir in Demokratie und Frieden leben wollen", sagte María del Pérez, die in Madrid ihre Stimme abgab.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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