Zypries warnt vor neuen US-Sanktionen gegen Russland / Foto: ©
Zypries warnt vor neuen US-Sanktionen gegen Russland
Nach dem Sanktionsbeschluss des US-Repräsentantenhauses gegen Russland hält die Kritik in der deutschen Politik an den geplanten schärferen Strafmaßnahmen an. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Donnerstag eindringlich vor Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf den USA vor, mit den Sanktionen der eigenen Energieindustrie einen Vorteil verschaffen zu wollen.
Die geplanten Sanktionen seien "ein weiterer Punkt in dem ohnehin gerade nicht einfachen Verhältnis, der uns Kummer macht", sagte Zypries im ARD-Morgenmagazin. Deutsche Unternehmen mit Investitionen in Russland drohten durch die Strafmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, auch gegen den Iran und Nordkorea sollen Strafmaßnahmen verschärft werden. Die Zustimmung des US-Senats steht noch aus, gilt aber als sehr wahrscheinlich.
Die Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche und andere europäische Firmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.
Zypries sagte dazu: "Gut ist die Situation nicht." Deutsche Unternehmen bemühten sich mit Recht um Investitionen in Russland, und sie bräuchten auch die Pipeline. Zugleich warb die SPD-Politikerin um ein gemeinsames Vorgehen mit Washington. "Das wäre auf alle Fälle richtiger, als wenn die Amerikaner jetzt einen isolierten Weg gehen."
Zwar stehe nur die Ablehnung des Nord Stream II-Projekts wörtlich im Gesetzestext, sagte Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Tatsächlich könnte aber jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung sanktioniert werden - auch "Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energieversorgung abhängt".
Erler brachte die geplante Ausweitung der Russland-Sanktionen mit der "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump in Verbindung. Die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den USA Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken.
Allerdings hat Trump noch nicht eindeutig erklärt, ob er das Gesetz unterzeichnen werde, mit dem der Kongress unter anderem auf die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die US-Präsidentschaftswahl reagiert. Ein Veto des Präsidenten würde allerdings Spekulationen befeuern, dass er in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Moskau stehe.
Die Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam hätten in den USA "im Augenblick eine enorme innenpolitische Dimension", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), im Südwestrundfunk. "Insofern sind wir ein Stück weit Opfer einen innenpolitischen Debatte geworden." Die geplanten Sanktionen seien teilweise völkerrechtswidrig, im Zweifel müssten die Europäer vor internationale Gerichte ziehen.
"Möglicherweise haben wir da zu spät reagiert beziehungsweise wir haben unterschätzt, mit welcher Dynamik dieses Russland-Thema in Washington betrieben wird", fügte Hardt hinzu. Immerhin sei der Gesetzentwurf gegenüber den ursprünglichen Plänen dank der Intervention Deutschlands und der EU etwas entschärft worden. So solle es vor mögliche Sanktionen Konsultationen mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten geben. "Das ist das Fenster, durch das wir hoffen, im Zweifel die Dinge auch noch so zu entschärfen."
(M.Dylatov--DTZ)
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