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Wahlkampf: Schulz mit bedenklicher Polemik zur Flüchtlingspolitik

Donnerstag, 27. Juli 2017

Es ist Wahlkampfzeit, die Umfragewerte der SPD sind geradezu katastrophal - dass passt es inst sprichwörtliche Bild wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seiner Italien-Reise eine so genannt gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union angemahnt. Nicht zuletzt angesichts der zugespitzten Lage in Italien müsse es eine "praktizierte Solidarität" unter den EU-Staaten geben, forderte Schulz nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. "Wir wollen nicht, dass sich Situationen wie 2015 wiederholen."

Damals waren hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland gelandet und hatten sich über die mittlerweile weitgehend geschlossene Balkanroute auf den Weg nach Deutschland und andere nordeuropäische Länder gemacht. Die Entwicklung im Jahr 2015 zeige, was passiere, "wenn Länder alleine gelassen werden". Schulz beklagte, dass seitdem viel Zeit verloren gegangen sei, "in der man die praktizierte Solidarität hätte organisieren können".

Schulz besprach mit Gentiloni die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der am Mittwoch die Geltung der EU-Asylregeln auch in Ausnahmesituationen bestätigt hatte. Flüchtlinge müssen demnach ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben. Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien seien dadurch "in besonderer Weise herausgefordert", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Angesichts der Verweigerungshaltung osteuropäischer Länder wie Polen und Ungarn bei der Flüchtlingsaufnahme will Schulz im Fall seines Wahlsieges als Bundeskanzler dafür sorgen, dass EU-Mitgliedstaaten bei mangelnder Solidarität Einbußen bei Finanzhilfen aus Brüssel hinnehmen müssen. Vor Journalisten in Rom wies der SPD-Kanzlerkandidat darauf hin, dass der Generalanwalt des EuGH erst am Mittwoch festgestellt habe, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem von der EU beschlossene Verteilungsmechanismus "verbindlich" sei.

Am Nachmittag besucht Schulz zusammen mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti in Catania auf Sizilien eine Flüchtlingseinrichtung. Italien hatte in den vergangenen Wochen wegen der steigenden Zahl von über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen Alarm geschlagen. Vor allem Flüchtlinge aus dem südlichen Teil Afrikas treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien an. Fast 94.000 Menschen erreichten seit Jahresbeginn die italienischen Küsten, wie das Innenministerium in Rom mitteilte.  (I.Beryonev--DTZ)

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